1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfs. Bahnstreik. Lokführergewerkschaft. Arbeitskampf. Streik im Personenverkehr. Streik im Nahverkehr. Streik im Güterverkehr. Streik im Fernverkehr Leitsatz (amtlich) 1. Ein Streik kann durch einstweilige Verfügung nur dann untersagt werden, wenn er ...mehr

EEG-Umlage Seit dem 1. Januar beträgt die Umlage für Ökostrom 6,354 Cent pro Kilowattstunde. Die sog. EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Teil des Strompreises und fördert Anlagen, die aus Wind, Wasser und Sonne Strom produzieren. Für Strom aus regenerativen Kraftwerken gilt ein Einspeisevorrang sowie ...mehr

Nicht nur die Steuerfahnder, auch das Bundeskartellamt blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Die Behörde hat im Jahr 2014 in neun Fällen 1.010.000.000 EUR an Bußgeldern verhängt und damit mehr als jemals zuvor. Die Bußgelder wurden gegen insgesamt 67 Unternehmen und 80 Privatpersonen verhängt. Zum Vergleich: ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.2.2015 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Verden abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Volls...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Besteht ein Interesse der Allgemeinheit an einer Erfindung und deren Auswertung, so wird dadurch regelmäßig die Höhe der dem Arbeitnehmererfinder von seinem privaten Dienstherrn geschuldeten Erfindervergütung nicht berührt. b) Wird eine Erfindervergütung im Wege der Lizenzanalogie ermittelt, so ...mehr

Die Nutzung von Aquathermie, also der in Oberflächengewässern gespeicherten Wärmeenergie, als Energiequelle ist bislang nur wenig verbreitet. Dabei bietet sie erhebliches Potenzial, um große Wohnanlagen CO2-frei zu beheizen und Wärmenetze zu dekarbonisieren.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung. Betriebsrat. außerordentliche Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Bedroht der Betriebsratsvorsitzende im Rahmen einer dienstlichen Auseinandersetzung seinen Vorgesetzen mit den Worten „Wenn du zum Chef gehst, dann kriege ich dich draußen und steche dich ab”, ohne dass ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach einem unzulässigen Teilurteil darf das Berufungsgericht den noch in erster Instanz befindlichen Teil an sich ziehen und in der Sache insgesamt entscheiden (vgl. BGH vom 13.10.2008 - II ZR 112/07). 2. Es liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Investitionszulage für einen im Streitjahr 2005 neben Recycling auch noch in anderen, nicht zulagebegünstigten Bereichen tätigen und deswegen als Mischbetrieb einzustufenden Betrieb bei fehlenden Nachweisen zu den Wertschöpfungsanteilen der einzelnen Tätigkeiten. Übergangsregelung ...mehr

Jedes erfolgreiche Unternehmen hat sich immer schon mit den Energiekosten wie mit allen anderen Kostenarten intensiv beschäftigt. Bis zur Energiekrise hat es einen optimalen Zustand gegeben. Dieses Optimum kann sich jetzt aufgrund der Preisentwicklung einzelner Energieträger verändert haben und wird sich auch in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnermittlung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen; Gewinnerzielungsabsicht bei aktiv tätigen Gesellschaften in der Krise Leitsatz (NV) Haben sich verschiedene Personen "jeweils einzeln" als stille Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt, so liegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsverlangen nach betriebsbedingter Kündigung vor Betriebsteilübergang. unbegründete Leistungsklage bei Vorbeschäftigung in nicht übernommenem Betriebsteil Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung vor einem Betriebsübergang ...mehr

Für die Erreichung des Ziels wurden zwei mittelfristige Ziele definiert (jeweils bis 2023 im Vergleich zu 2020): "Reduktion der Scope 1 und 2 Emissionen um 90 %" und "Erhöhung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen um 20 %", welche mit folgenden KPIs gemessen werden sollen. THG-Emissionen (Scope 1 und 2) Die ...mehr

Beteiligte Tenor I. Die mit Schreiben vom 23. Januar 2001 angemeldete Gründung eines paritätischen Gemeinschaftsunternehmens der Beteiligten zu 1. und 3. wird freigegeben. II. Die Gebühr für die Anmeldung wird – unter Berücksichtigung der gesondert festzusetzenden Gebühr für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; BGB-Gesellschaft als Sektorenauftraggeber? Leitsatz (amtlich) 1. Sektorenauftraggeber können neben natürlichen oder juristischen Personen nur Verbände sein, die insoweit teilrechtsfähig sind. Vor diesem ...mehr