1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Haftung eines einzelnen Gesellschafters einer GbR für Sozialversicherungsbeiträge aus Anlass der bei der GbR beschäftigten Arbeitnehmer Orientierungssatz 1. Die zuständige Krankenkasse entscheidet als Einzugsstelle über die Versicherungs- und Beitragspflicht in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer, wenn ein Rohbausatzes einschließlich Planung und Organisation geliefert wird; Einheitliches Vertragswerk; Rohbausatz; Eigenleistung Leitsatz (redaktionell) Gegenstand des Erwerbsvorgangs kann auch dann das vertragsgemäß bebaute ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsgrundlosigkeit von geleisteten Überzahlungen für Eisenbahnstrecken unter Berücksichtigung öffentlichen Preisrechts Normenkette BGB § 199 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.9.2013 verkündete Urteil des LG Frankfurt/M. - 13. Zivilkammer - te...mehr

Rz. 43 Hinweis Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Fn. BT-Drs. 21/629) wird die degressive Abschreibung erneut eingeführt. Sie kann für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die nach dem 30.6.2025 und vor dem 1.1.2028 angeschafft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen. Arztvertrag. Liquidationsrecht. Naturalvergütung. Nebentätigkeit. Gegenseitigkeitsverhältnis. positive Vertragsverletzung. Rechtsirrtum. Vorsatz. entgangener Gewinn. Vorteilsausgleichung. Auskunftsanspruch. Schadenersatz. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege. Zulässigkeit der Berufung bei Verringerung der Beschwer. Nachholung der Bezifferung eines Kostenerstattungsanspruchs keine Klageänderung Leitsatz (amtlich) Zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt, weil der Senat § 3 Abs. 2 S. 1 Mitbestimmungserganzungsgesetz in der Fassung durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der …-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine nachträglichen Anschaffungskosten aufgrund verlorener Gesellschafterdarlehen nach Inkrafttreten des MoMiG. Nachweisanforderungen hinsichtlich des Bestehens und der Höhe krisenbestimmter Gesellschafterdarlehen Leitsatz (redaktionell) 1. Seit Inkrafttreten des MoMiG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbau Bundesautobahn durch öffentliche Ausschreibung. Anknüpfung vertraglicher Baubeginn an Zuschlagsfrist. Mehrvergütungsanspruch bei Verlängerung der Bindefrist Leitsatz (amtlich) Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens 12 ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beigeladenen zu 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2000 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten üb...mehr

ECLI:DE:FGK:2024:0925.9K728.18.00 Pflegeleistungen, Frage der Steuerbefreiung, Möglichkeit zum Vorsteuerabzug 1. Die Stpfl. kann die auf die Leistungen der Firma Q entfallende Umsatzsteuer, die sie gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG selbst schuldet, nicht gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Stpfl. ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.10.1993, IV B 3 - InvZ 1010 - 8/93, BStBl I 1993, 904 Für Investitionen in Betriebsstätten der Kreditinstitute, des Versicherungsgewerbes – ausgenommen der Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler –, der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung und des Handels, die nach dem 31. Dezember ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spielbank, Tronc, Personal, Betriebsrat, Bürobedarf, Entnahme, Verwendung, Mittel Leitsatz (amtlich) Die Spielbank ist nicht berechtigt, Mittel aus dem bei ihr gebildeten Tronc zur Anschaffung von Gegenständen – Büromaterial – zu verwenden, die sie dem Betriebsrat gem. § 40 Abs. 2 BetrVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer-Meßbetrag 1983 Nachgehend Tenor 1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. August 1988 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24. September 1991 wird der einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag für 1983 auf 9.630,– DM herabgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. ...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem Stammhaus in einem Staat und seiner/seinen Betriebsstätte/n in dem anderen Staat oder anderen Staaten nach ...mehr