28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung von Arbeitgeber-Außenseitern in einen Verbandsarbeitskampf Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gewerkschaft ist wegen des Prinzips der freien Wahl der Kampfmittel nicht gehindert, bei einem Verbandsarbeitskampf um einen erfahrungsgemäß nach Abschluß für allgemein verbindlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrittsgebühr in der Druckindustrie. Antrittsgebühr. Druckindustrie. Sonn- und Feiertagsarbeit. Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften. Druckmaschine. angeschlossene Aggregate. Gleichheitsgrundsatz Orientierungssatz 1. § 7 Ziff. 4d MTV Druck nimmt diejenigen Mitarbeiter der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einlassungslast des Beklagten bei Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung – Wahrung einer Ausschlussfrist und Einfluss eines Strafverfahrens auf den Ablauf der Frist Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts U... mehr

Rz. 858 Verhaltensbedingte Kündigungen kommen als ordentliche und außerordentliche Kündigungen in Betracht. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber dem BR alles mitteilen, was aus seiner Sicht den wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ... mehr

Musterdokument öffnen Für den Fall, dass ich von einem oder mehreren meiner Kinder oder Enkelkinder gepflegt werde, ordne ich zugunsten des betreffenden Kindes bzw. der betreffenden Kinder oder Enkelkinder ein Pflegevergütungsvermächtnis an. Dieses Pflegevergütungsvermächtnis soll von Art und Umfang 50 Prozent dessen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Stuttgart vom 24.03.2022, Az.: 35 O 135/21 KfH, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagten wird untersagt, einem Verbraucher, mit dem die Beklagte einen Girokontovertrag geschlossen hatte und der die Beklagte zur Erstattung... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einem Gläubiger ist grundsätzlich gestattet, den entstandenen Teil des Schadens zum Zeitpunkt der Klagerhebung zu beziffern und mit einer Leistungsklage geltend zu machen sowie daneben im Übrigen im Hinblick auf die zum Zeitpunkt der Klagerhebung noch nicht bezifferbaren weiteren Schäden auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung bei mehreren Belehrungen; Informationspflicht über die Nichtzugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung Leitsatz (amtlich) 1. Wenn eine von mehreren Widerspruchsbelehrungen ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.700,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17.07.2015, zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 334,75 EUR nebst ... mehr

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 03.03.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 190/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungen einer Bank gegen Abtretung der Konkursforderungen des Unternehmers als Entgelt eines Dritten Leitsatz (amtlich) Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen des Konkurses des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger ... mehr

Urlaub bedeutet die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung des Arbeitnehmers. Diese Erholungsphase von der Arbeitszeit soll der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen. Der Urlaubsanspruch besteht aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer in dem Urlaubsjahr nur eine geringe ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.11.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden, Aktenzeichen 3 O 0399/04, abgeändert und auch im Hinblick auf die zweitinstanzliche Klageerweiterung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte ... mehr

Verfahrensgang Gründe I. Der Antragsteller, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Antragsgegnerin, eine Sparkasse, auf der Grundlage des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen -verstößen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.2002 (UKlaG) im Wege der einstweiligen Verfügung au... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maklerlohn Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.565,- Euro zuzüglich 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 27.05.2003 zu bezahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... mehr