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Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Leitsatz (amtlich) An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von PKW: Unterschiedlicher Belegnachweis für Beförderung und Versendung. nachträgliche Geltendmachung einer Versendungslieferung nach zuerst geltend gemachter Abhollieferung. CMR-Frachtbrief als Belegnachweis für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inländisches Betriebsvermögen eines ausländischen Versicherungsunternehmens Leitsatz (NV) Nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 Nr. 2 BewG liegt eine Betriebsstätte (u.a.) dann vor, wenn im Inland eine Zweigniederlassung unterhalten wird. Dies ist der Fall, wenn die Niederlassung nach § 13 HGB ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH ) [XI R 37/12] Entscheidungsstichwort (Thema) Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen – Anforderungen an die Heilung eines fehlerhaften belegten Nachweises Leitsatz (redaktionell) Die ordnungswidrige Benutzung roter ... mehr

FinMin Niedersachsen, Erlass vom 17.10.2022, S 4500 - 133 - 351 mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers Leitsatz (amtlich) Die Angabe des Bestimmungslandes im Verbringungsnachweis des Abnehmers ist ausreichend; die Angabe der Gemeinde, in der der Abnehmer seinen Sitz hat, ist nicht erforderlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriff ‚personenbezogene Daten’. Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten. Sicherheit der Verarbeitung. Arbeitszeit von Arbeitnehmern. Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten. Zugang der für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftliches Versandverfahren, Nichteinleitung eines Zollerhebungsverfahrens, Italien, Eigemittel der Gemeinschaft Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Leitsatz (redaktionell) 1. Wird im Rahmen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch für vollzeiterwerbstätiges volljähriges Kind Leitsatz (redaktionell) Geht ein volljähriges Kind unmittelbar nach der Beendigung des Zivildienstes für einen Teil des Zeitraums bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es sowohl für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit. Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers. insolvenzbedingter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des Sozialgeldes für minderjährige Kinder Leitsatz (amtlich) Sind § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch die rechtswidrige Nutzung des Schutzrechtes kein Schaden. Normenkette MarkenG § 14 Abs. 6 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.12.2016 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des ... mehr

Die Fragen der betrieblichen Altersversorgung nehmen in der täglichen Beratungspraxis einen immer größeren Raum ein. Hierbei geht es neben der Auswahl des geeigneten Durchführungswegs und der praktischen Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung auch darum, wie die mit den unmittelbaren Pensionszusagen verbundenen bilanziellen Belastungen bestmöglich ausgelagert werden können. mehr

Mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau in den Ballungsregionen, dabei die Schrumpfungsregionen nicht aus den Augen verlieren: Was die Wohnungswirtschaft von der Politik in der nächsten  Legislaturperiode erwartet, haben im Brandenburger-Hof-Gespräch Experten der Branche diskutiert. mehr

Mit dem Übergang in die Wissensgesellschaft und spätestens seit Beginn der Pandemie sowie dem Arbeiten aus dem Homeoffice stellt sich Unternehmen die Frage, wie sie sich zukunftsfähig und krisenfest aufstellen. Dazu zählt nicht nur die Auseinandersetzung mit Konzepten wie New Work, sondern auch die Führung und Entwicklung der Mitarbeiter. Ansätze gibt es viele, wir stellen einige vor. mehr