3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Eine Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, soll künftig generell die Zustimmung des Kindes zur Anerkennung voraussetzen. So soll verhindert werden, dass einem jugendlichen Kind ohne sein Einverständnis ein Mann als rechtlicher Vater zugeordnet wird, der nicht sein leiblicher ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA In der Familiensache des Kindes ... , geboren am ... , vertreten durch das Jugendamt ... , Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen Herrn ... , Weitere Beteiligte: Frau ... (Kindesmutter) Namen...mehr

Der Gesetzgeber habe generell die Möglichkeit, durch vereinfachende oder typisierende Regelungen eine antizipierte und generalisierte Kindeswohlentscheidung zu treffen, so wie es in § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 BGB geregelt ist. Damit können Rechtsicherheit und Beständigkeit gewährt werden, die den Interessen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Adoption mehrerer Kinder ist die Voraussetzung der anhaltend gröblichen Pflichtverletzung differenziert in Bezug auf jedes einzelne Kind zu prüfen. Dabei kann auch ein Verhalten der Eltern während der Schwangerschaft ...mehr

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29.01.2020 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für sich selbst ab dem 01.09.2019 bis zum 29.02.2020 und vom 01.08.2020 bis zum 31.12.2020 zu gewähren. 3. Im Übrigen ist die Klage ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die allein sorgeberechtigte Mutter als Vertreterin des Kindes in dessen Namen die Vaterschaft anfechten will, ist für das Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen. 2. Wird die Vaterschaft im Namen des minderjährigen Kindes angefochten, ist für den Beginn der Anfechtungsfrist auf die Kenntnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit der rechtlichen Vaterschaft bei im Ausland durchgeführter, in Deutschland unzulässiger Embryonenspende Leitsatz (amtlich) 1. Die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB greift auch im Fall einer Zeugung durch Embryonentransfer ein, da die Vorschrift auf alle Methoden der ...mehr

Gemäß § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seinen Elternteil auf einen Dritten über, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt hat. Diese Vorschrift gibt dem früheren rechtlichen Vater, dem sog Scheinvater, den Rechtsanspruch, von dem leiblichen/biologischen Vater Ausgleich für seine ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 35 EGZPO ist in Kindschaftssachen im Wege der teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn und soweit Deutschland ansonsten seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, die Bestimmungen der EMRK in der Auslegung des EuGHMR zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, andernfalls nicht ...mehr

Das gerichtliche Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge (genau genommen: zur erstmaligen Beteiligung des Vaters an der gemeinsamen Sorge)[23] nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB steht nicht miteinander verheirateten Eltern zur Verfügung, wenn die rechtliche Vaterschaft geklärt[24] und die Mutter Inhaberin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege, so sind seine Pflegepersonen im Verfahren nach § 1666, 1666a BGB anzuhören. Kann dies dem Kindeswohl dienen, so ist außerdem ihre Hinzuziehung als Beteiligte erforderlich. 2. Im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB kann es § 26 FamFG gebieten, den ...mehr

Nach deutschem Recht ist Max als leiblicher Sohn von Edgar pflichtteilsberechtigt, § 2303 Abs.1 BGB. Der Umstand, dass Max nichtehelich geboren wurde, spielt für die Pflichtteilsberechtigung seit der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder mit Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes (ErbGleichG) ...mehr

Rn 10 Das Umgangsrecht steht jedem Elternteil zu, auch dem nichtehelichen Vater. Der sog biologische Vater, der zwar leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater ist, hat ein Umgangsrecht nach Maßgabe des § 1686a. Das Umgangsrecht besteht unabhängig vom Sorgerecht, weshalb auch der Elternteil, dem die gemeinsame Sorge ...mehr

BfF v. 5.8.2004, St I 1 - S 2471, BStBl I 2004, 742 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2004). Die Dienstanweisung enthält die gesetzlichen Änderungen und die im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichte BFH-Rechtsprechung bis zum ...mehr

BfF v. 15.3.2002, St I 4 - S 2280 - 101/2001, BStBl I 2002, 366 1. Ich erlasse die Neufassung der DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DAFamEStG). Die DA und ihre Beispiele wurden an das Zweite Gesetzes zur Familienförderung angepasst. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: § 32 Abs. 4 EStG ...mehr