842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenes Verfolgungsrecht des Patentinhabers trotz Lizenzerteilung Leitsatz (amtlich) Erteilt ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz, die dem Lizenznehmer das Recht gibt, an Dritte mit Zustimmung des Patentinhabers Unterlizenzen zu erteilen und gegen Patentverletzer vorzugehen, so ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. b) Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung weiterer Vertragserfüllung § 103 Abs. 1 InsO. Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten erforderlicher Deckungskäufe. Keine Einredemöglichkeit nach § 320 BGB Leitsatz (amtlich) Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsunfall: Gebot der wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bei Auswahl des Sachverständigen Normenkette BGB § 249 Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Dezember 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer ... mehr

[36] Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. [37] Ihr steht infolge des Unfalls eine Nutzungsausfallentschädigung für 104 Tage, mithin in Höhe von 8.216,00 EUR, aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu. In diesem Zeitraum, in dem das Fahrzeug vier Tage lang begutachtet und sodann über 127 Tage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Sammelhefter mit einer Sammelstrecke mit sattelförmiger Auflage, da eine der angegriffenen Ausführungsformen patentverletzend ist, zwei weitere Ausführungsformen hingegen als patentfrei zu beurteilen sind ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abhängehaken Leitsatz (amtlich) Ist bei einem Werkstück (hier: Abhängehaken eines Ladeneinrichtungssystems) aus Gründen seiner Stabilität an bestimmter Stelle eine Verdickung technisch notwendig und bieten sich hierzu als technisch sinnvolle Alternativen nur ein Wulst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Anspruchsvoraussetzung. Beendigung der Arbeitslosigkeit. Verfügbarkeit. Begriff der Arbeitslosigkeit. Beschäftigungslosigkeit ungenügend. fehlerfreie Ermessensausübung. Vermittlung in abhängige Beschäftigung Orientierungssatz 1. Die Gewährung eines Gründungszuschusses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die Reparatur von Personenkraftwagen Normenkette GWB §§ 18, 33 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 13.11.2013, 3-8 O 81/13, wird zurückgewiese... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freischwinger-Stuhl Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob ein Produkt aus dem Bereich der Wohnmöbel eine unlautere Nachahmung darstellt, ist zu berücksichtigen, dass es in diesem Sektor für viele Produkte nur einen vergleichsweise engen Gestaltungsspielraum gibt, so dass zwar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel mit Waren aus China – Vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken Leitsatz (redaktionell) Werden bei dem Versandhandel mit Waren aus China (Versteigerung über Internet-Plattform) in den Zollinhaltserklärungen unzutreffende Angaben zum Transaktionswert der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bewertet das PatG in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ein Merkmal des Patentanspruchs als nicht ursprünglich offenbart und deshalb für die Beurteilung der Patentfähigkeit unerheblich, hat die Beklagte keine Veranlassung, das Merkmal um weitere Zusätze zu ergänzen, die zur Bejahung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am verkündete Grund- und Teilurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 68/02 - wird zurückgewiesen. Die Sache wird an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und Vertragsstrafen sowie Entschädigungsansprüche des Auftraggebers aus Überschreitung des Fertigstellungstermins eines Anlagenbauvertrags Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer Hinfälligkeit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht des Arbeitgebers bei Ausgleich für Nachteile bei Nachtarbeit. Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 25% für Zeitungszusteller. Relevanz der Umstände der Arbeitsverrichtung für Abweichung bei Nachtarbeitszuschlag. Keine Minderung des Nachtarbeitszuschlags bei ... mehr