23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Der VermieterBrief Oktober 2020 unter anderem mit dem Thema "Wirksam kündigen“mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 1985 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) dringender betrieblicher Grund. vorzeitige Kündigung. Rechtsmissbrauch. Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast Leitsatz (amtlich) Eine sogenannte vorzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann rechtsmissbräuchlich sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorbehaltlose Annahme des mit einer Änderungskündigung verbundenen Änderungsangebots auch noch nach Ablauf der Frist des § 2 Satz 2 KSchG?. Bindungsdauer des Arbeitgebers an Änderungsangebot. treuwidrige Berufung auf verspätete Annahme des Angebots Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) dringender betrieblicher Grund. vorzeitige Kündigung. Rechtsmissbrauch. Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast Leitsatz (amtlich) Eine sogenannte vorzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann rechtsmissbräuchlich sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) dringender betrieblicher Grund. vorzeitige Kündigung. Rechtsmissbrauch. Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast Leitsatz (amtlich) Eine sogenannte vorzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann rechtsmissbräuchlich sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Entlassungssperre Leitsatz (amtlich) Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG noch verlängert die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bei zumutbarer Freistellung bis zum Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist. Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung bei nachhaltiger ...mehr

Normenkette BGB § 627 Nachgehend BGH (Urteil vom 17.07.2025; Aktenzeichen III ZR 388/23) Tenor I. Es wird festgestellt, dass eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das kostenpflichtige Online-Partnervermittlungsportal "Parship" bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von bis ...mehr

Rz. 258 Nur dann beendet die Abberufung des Geschäftsführers – quasi automatisch – auch den Anstellungsvertrag, wenn der Bestand des Anstellungsvertrages mit der Organstellung wirksam vertraglich verknüpft ist (sog. Koppelungsklausel oder Gleichlaufklausel) bzw. wenn in der Abberufungserklärung zugleich die Erklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung. Einzelvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist. Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist. unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Soweit § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB eine Verkürzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsweise Änderungskündigungen zu unterschiedlichen Terminen Leitsatz (redaktionell) Änderungskündigungen zu einem ersten, hilfsweise zu einem späteren Termin und äußerst hilfsweise zum nächstmöglichen Termin mit entsprechenden Änderungsangeboten stellen drei Änderungskündigungen dar, ...mehr

Der unbestimmte Rechtsbegriff "wichtiger Grund" für eine außerordentliche Kündigung wird vom Bundesarbeitsgericht dann angenommen, wenn dem einen Vertragsteil nicht zugemutet werden könne, unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben das Arbeitsverhältnis mit dem anderen Vertragsteil weiter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitvereinbarung. Probezeit. Zeitpunkt der Vereinbarung einer Probezeit. Beendigung, Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Eine Probezeitvereinbarung im Sinne des § 622 Abs. 3 BGB ist nur zu Beginn einer Vertragsbeziehung möglich. Die Dauer eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Änderungsangebot. vorbehaltlose Annahme. Annahmefrist Leitsatz (amtlich) 1) Das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist zu geänderten Vertragsbedingungen fortzusetzen, kann grundsätzlich ...mehr