28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz im Rahmen der Geltendmachung von Wohngeldansprüchen. 2. In vor dem 1.7.2007 anhängigen Entziehungsverfahren können die Wohnungseigentümer insgesamt den geltend gemachten Anspruch weiterverfolgen. Einer Verfahrensführung durch die Eigentümergemeinschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbsmäßigkeit. Diebstahl Leitsatz (amtlich) Kennzeichen der Gewerbsmäßigkeit ist das Bestreben, sich durch wiederholte Begehung entsprechender Taten eine Einnahmequelle zu erschließen. Die Wiederholungsabsicht muss sich hierbei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Pflegeversicherung. Geltendmachung von Kosten für vorgerichtliche anwaltliche Forderungsbeitreibung. Verzugsschaden. Betragsrahmengebühren Leitsatz (amtlich) 1. Die private Pflegekasse kann ihre vorgerichtlichen Anwaltskosten als Verzugsschaden im gerichtlichen Verfahren geltend ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger tragt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Per Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.053,92 festgesetzt Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum 22.05.1995–31.07.1995. Der Kläger, der ungelernter Arbeiter ist, ist seit ... mehr

Rz. 688 Eine Mischeinlage (= gemischte Einlage) liegt vor, wenn dem Gründer für seine Einlageleistung ausschließlich Aktien gewährt werden. Seine Einlageleistung besteht bei der Mischeinlage jedoch teilweise aus einer Sacheinlage und teilweise aus einer Bareinlage.[2195] Jede Einlage ist gesondert nach den für sie ... mehr

Rz. 77 Die Bürgschaft, § 765 BGB , ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, mit dem sich der Bürge für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber einem Gläubiger verpflichtet. Der Bürgschaftsvertrag wird zwischen Bürgen und Gläubiger abgeschlossen. Rz. 78 Der Umfang der Bürgschaftsverpflichtung ... mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung geltend. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. h) ARB 2007 trägt der Versicherer die dem Gegner durch Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist. Für den ... mehr

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.01.2022, Az. 13 O 64/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) sind ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinswechsel eines Fußballspielers der 1. Bundesliga Leitsatz (amtlich) 1. Das Transferrecht an einem Lizenzfußballspieler ist ein Wirtschaftsgut i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 1b EStG 1995, das jedoch allein dem Verein zusteht. 2. Einkünfte für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 28.06.2007 Rs. C-73/06 Planzer Leitsatz (amtlich) Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von sog. Scheinfirmen ist bereits deshalb zu versagen, weil diese die Voraussetzungen des EuGH-Urteils vom ... mehr

1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 57 UKlaG im Rahmen eines Unterlassungsklageverfahren vorzugehen, nicht entgegen. 2. Das Verfahren zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung von Sanierungsgeld und Umlage durch die VBL Leitsatz (amtlich) 1. Die Satzungsbestimmungen, auf deren Grundlage die VBL im Deckungsabschnitt 2008 / 2012 Sanierungsgeld und Umlage erhoben hat, sind wirksam. 2. Die durch Beschluss des Verwaltungsrats der VBL für den ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.10.2010, Aktenzeichen 9 O 21343/08, zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand De... mehr

Im Falle von Trennung und Scheidung wird häufig der Wunsch nach einer Vereinbarung zum Sorgerecht geäußert. Dies gilt umso mehr, als die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, wie aufgezeigt, nur in Ausnahmefällen erfolgt, in denen es massiv an der Fähigkeit oder Bereitschaft zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob einem Orthopäden ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, unterliegt uneingeschränkt der Bewertung durch den orthopädischen Sachverständigen. Zur Beurteilung des Ursachenzusammenhanges zwischen einem Behandlungsfehler des Orthopäden und einem neurologischen Gesundheitsschaden des ... mehr