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Leitsatz (amtlich) 1. Ansprüche von Zwangsarbeitern auf Schmerzensgeld und Vergütungszahlung, die erst 1996 gegenüber den Beschäftigungsunternehmen gerichtlich geltend gemacht wurden, sind regelmäßig verjährt. 2. Die Sperrwirkung des Artikel 5 Absatz 2 des Londoner Schuldenabkommens ist mit dem Inkrafttreten des ... mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2024 verkündete Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - Az. 4 O 537/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) USt-Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993, wenn der Leistungsempfänger Bestehen und Höhe des Entgelts substantiiert bestreitet Leitsatz (amtlich) Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt ―übereinstimmend mit der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einen sehr auf Kapitalerhaltung bedachten Kunden, der über kein entsprechendes Fachwissen verfügt, muss der Anlagelageberater auch dann auf einen Risikohinweis im Gerlach-Report aufmerksam machen, wenn er ihm als Geldanlage ein Tagesgeldkonto bei einer erst seit einigen Jahren existierenden ... mehr

Verfahrensgang LG Bad Kreuznach (Aktenzeichen 4 O 239/21) Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26.03.2024 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines nachgeschobenen und vor Zugang der Kündigung bestehenden Kündigungsgrundes Leitsatz (amtlich) Das Nachschieben eines Kündigungsgrundes kommt nur dann in Betracht, wenn dieser Grund bereits vor Zugang der Kündigung existierte. Einzelfall zur Annahme eines wichtigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 05.12.2019, Az. 4 O 169/19, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gewährt eine Internet-Apotheke Privatpatienten bei der Einreichung eines Rezepts einen Bonus, der nicht auf den Kaufpreis für das rezeptpflichtige Medikament, sondern im Falle, dass der Kunde später ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament erwirbt, auf dessen Kaufpreis verrechnet wird, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1985 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Streitwertfestsetzung bleibt einen besonderen Beschluß vorbehalten, nachdem der zuständige Kostenbeamte des Gerichts die erforderlichen Stellungnahmen der ... mehr

Leitsatz (amtlich) An einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin i.S.d. §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO kann es nach den Umständen des Einzelfalles auch dann fehlen, wenn die Insolvenzschuldnerin dem zur Vollstreckung von Sozialversicherungsrückständen bei ihr erscheinenden Vollzugsbeauftragten einer AOK statt ... mehr

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 08.05.2019, Az. 6 O 94/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.488,48 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.12.2018, Zug um Zug gegen Übereignung des ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des LG München I vom 27.11.2008 in Ziff. IV. und Ziff. VII. wie folgt abgeändert und neu gefasst: "IV. Die Verurteilung gem. den Ziffern I. bis III. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger am 30.11.2004 gezeichneten Beteil... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Lehrkraft an staatlich anerkannter privater Hochschule Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Auflösung eines Forschungsbereichs einer privaten Hochschule als unternehmerische Entscheidung; gerichtliche Nachprüfung der Ursächlichkeit dieser Entscheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren für nur im Ausland verwertete künstlerische Leistungen Leitsatz (amtlich) Der Künstlersozialabgabe unterliegen auch solche Entgelte, die an ausländische Künstler für nur im Ausland vermarktete künstlerische Leistungen ... mehr