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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr. Gegenstände, die durch einen nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Erwerber nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltungssteuer: Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen, § 32d EStG Leitsatz (redaktionell) Zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Zum Begriff der nahe stehenden Person i. S. des § 32d EStG. Die Regelung des § 32d Abs. 2 ... mehr

(1) 1Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für die von Ärzten als notwendig bescheinigte häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege neben anderen nach § 5 Abs. 1 beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend den Pflegestufen des § 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch beihilfefähig. ... mehr

Revision eingelegt (BFH V R 10/22) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen Leitsatz (amtlich) Ärztliche Heilbehandlungen sind gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbereitschaft - kleinere Dienstleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Sonderregelungen für Besatzungen von See- und Binnenfahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung nach § 2 Buchst b (SR 2b MTB II) enthalten in der Nr 8 Abs 5 Buchst a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) Leitsatz (amtlich) Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat. Kabotagebeförderungen im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats im Anschluss an diesen grenzüberschreitenden Verkehr. Beschränkungen. Erfordernis einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Steuerfreiheit der ärztlichen Heilbehandlung durch Krankenhäuser Leitsatz (amtlich) Umsätze der Krankenhäuser sind, auch soweit sie die ärztliche Heilbehandlung einschließen, grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Frage, ob von praktischen Ärzten angeordnete medizinische Laboranalysen hinsichtlich einer Umsatzsteuerbefreiung auch dann von den in Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie enthaltenen Bedingungen abhängig gemacht werden ... mehr

BMF, Schreiben v. 11.11.2011, IV C 2 - S 1978-b/08/10001, BStBl I 2011, 1314 Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV) Leitsatz (amtlich) Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachentrichtung für in den USA lebende Verfolgte des Nationalsozialismus nach SozSichAbkSchlProt USA Nr 8. Fremdrentenrecht. Sozialversicherungsabkommen. Ausschlussklausel Leitsatz (amtlich) Eine Nachentrichtung von Beiträgen nach SozSichAbkSchlProt USA Nr 8 idF des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane. Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens stattgefundenes Treffen. Schutz personenbezogener Daten. Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Beteiligte Tenor 1. Das Urteil d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen. Voraussetzungen für die Bestätigung. Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen. Rechte des Schuldners. Fehlen der ... mehr

Zollrecht: Einfuhrumsatzsteuer - Verfahrenscode 42 1. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Beförderungsvorgang als ein Verbringen i.S.v. § 3 Abs. 1a Satz 1 UStG einzuordnen ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmung des Orts des korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerbs (Verwendung des ... mehr