26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Karenzentschädigung. Anrechnung von Überbrückungsgeld. Anrechnung von Überbrückungsgeld gem. § 57 SGB III auf eine Karenzentschädigung Orientierungssatz 1. Der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegende (ehemalige) Arbeitnehmer muss sich das von der Bundesagentur für Arbeit ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2006:0713.L1RA66.04.0A Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.10.2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Rente ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor Der Bescheid vom 12.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2004 sowie der Bescheid vom 15.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2004 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu 1) sowie der Klägerin zu 2) Arbeitslosenhilfe nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung. Wechsel des Arbeitgebers. Beibehaltung des Arbeitsplatzes. Gesetzesumgehung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG beschränkt die sachgrundlose Befristung nur für den einzelnen Arbeitgeber, weist aber keinen Betriebsbezug auf ... mehr

Rz. 33 Anrechnungszeiten sind gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen eines zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 1987 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeld II. Rechtmäßigkeit einer Sanktion aufgrund Verletzung von Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsvorschriften des § 31 SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Divergenz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten. Zweitstudium. Anforderungen an einen besonderen Härtefall. Rechtliches Gehör. Verletzung. Grundsätzliche Bedeutung. Leistungsausschluss. Studenten. Härtefall Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Art. 59 des Zusatzprotokolls. Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats. Richtlinie 2004/38/EG. Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers. Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensfehlgebrauch. Ablehnung wegen Vermittlungsvorrang. Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Voraussetzung der Bedürftigkeit. Unternehmensübernahme. Herbeiführung der Arbeitslosigkeit Orientierungssatz 1. Wurde in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Befreiungstatbestand. sozial gerechtfertigte Kündigung. Darlegungs- und Nachweispflicht. prozessualer Beibringungsgrundsatz. dringend betriebliches Erfordernis. Unternehmensentscheidung. betriebsbedingte Kündigung. Wirksamkeit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Gesetzgebungskompetenz. Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums. Verfassungsmäßigkeit. Europäisches Gemeinschaftsrecht. Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz Zur Verweisung auf Tätigkeiten für Teilzeitarbeit (vgl BSG vom 1976-12-10 GS 2/75 = SozR 2200 § 1246 Nr 13). Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23, § 1247 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Verfahrensgang mehr

Rz. 3 § 4 verstößt nicht gegen das Grundgesetz, weil der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet ist, Beitragsleistungen äquivalent einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) gegenüberzustellen. Der Vorrang der Vermittlung ergibt sich aus den Programmsätzen der §§ 1 und 2 sowie der Differenzierung der Leistungen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. schwerbehinderter Mensch Leitsatz (amtlich) Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit deren Dauer auf den frühestmöglichen Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Sozialversicherungsrente begrenzt und dies ... mehr