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Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 1950 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine auf Beamte bezogene Berufsklausel zu § 2 BUZ betrifft Beamte im statusrechtlichen Sinn unabhängig davon, dass sie seit der Privatisierung (hier: der Deutschen Bundespost) für eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft tätig sind. 2. Zur Auslegung einer Beamtenklausel, die zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortzahlung des Arbeitsentgelts für gesetzliche Feiertage. Dienstanweisung zur Arbeitsverlagerung bei Feiertagen als unzulässige Umgehung des § 2 EFZG. Formwahrung bei Einreichung einer Klage durch einfaches PDF-Dokument. Einfache Signatur mit Absenderkennung. Druckkündigung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast für (schriftliche) Kündigungserklärung. Beweislast. Beweiswürdigung. Kündigung. Sachvortrag. Schriftform. Würdigung Leitsatz (redaktionell) In der Situation streitigen tatsächlichen Vortrages hat das Gericht gemäß § 286 Abs. 1 ZPO den gesamten Inhalt des Verhandlungsverlaufs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der zu einem bestimmten Stichtag aus befristetem Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommenen Arbeitnehmer von einer tariflichen Besitzstandszulage. Besitzstandszulage, Deutsche Post AG, Diskriminierung befristet Beschäftigter, Gleichbehandlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit einer Baumarktmitarbeiterin. Verfall der Abgeltungsansprüche für tariflichen Mehrurlaub. Unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin und unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung überzahlten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten ... mehr

Rechtsmittel ist zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln, die sich auf die Höhe der beschlossenen Dividendensumme und die Zahl der dividendenberechtigten Aktien nicht auswirkt, führt bei einer Gewinnbeteiligung, die sich an der Höhe der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Identität eines in der Anfechtungserklärung genannten Anfechtungsgrundes mit einem später schriftsätzlich geltend gemachten abweichenden Anfechtungsgrund. Normenkette BGB §§ 1954-1955 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der angefo... mehr

Rz. 52 Nach § 2169 BGB wird vermutet, dass ein Vermächtnis unwirksam ist, wenn der Gegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr im Nachlass vorhanden ist. Daraus folgt, dass der Vermächtnisnehmer beim Verschaffungsvermächtnis beweisen muss, dass der Erblasser ihm entgegen des § 2169 BGB einen nicht im Nachlass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schreibdienstzulage Leitsatz (amtlich) Die Funktionszulage „Schreibdienst” der Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II, Abschnitt N, Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT ist nach § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund bei der Bestimmung des Vergleichsentgelts zu berücksichtigen. Die Durchführungshinweise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Aktienoptionen mit mehrjähriger Bindungsdauer. Aktienoptionen. Bindungsfrist Leitsatz (redaktionell) Bei der Zusage eines "Incentive Award" in Form eines Aktienoptionsprogramms stellt eine Stichtagsklausel ("Arbeitsverhältnis bis 31.12.2016") als Voraussetzung für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenanteil im Ortszuschlag. Konkurrenzregelung Leitsatz (redaktionell) Fortführung der Rechtsprechung des Senats 6. August 1998 – 6 AZR 166/97 – AP BAT § 29 Nr. 14 Orientierungssatz Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 23.10.2015, Az. 3 C 471/13, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.236,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2013 zu bezahlen. II. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Wohnvorteil ist dem im Haus verbliebenen Unterhaltspflichtigen auch nach der Scheidung nur zur Hälfte zuzurechnen, solange die Gütergemeinschaft nicht auseinandergesetzt ist. Normenkette BGB § 1573 Abs. 2, §§ 1472-1473 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das U... mehr