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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.06.2014, 6 O 109/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Wohneinheit Nr. 4 in der Wohnanlage S Wohnungsgrundbuch von K, Blatt 80140, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Leitsatz (amtlich) Zur Höhe des arbeitgeberseitigen Aufstockungsbetrages zur Rentenversicherung während der Altersteilzeit nach § 6 des Altersteilzeitabkommens für die private Versicherungswirtschaft (ATzA). Normenkette ATzA § 6 Verfahrensgang Tenor 1. Das Endurteil des Arb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Privatinsolvenzverfahren. Pfändung von Arbeitseinkommen. Direktversicherungsbeiträge Leitsatz (amtlich) 1. Die Pfändung von Arbeitsentgelt folgt dem sog. Bruttoprinzip. 2. Direktversicherungsbeiträge stellen jedenfalls dann pfändbares Einkommen dar, wenn die Versicherung und Eröffnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing. Schmerzensgeld. Unterlassung. Schmerzensgeldanspruch wegen sog. „Mobbings” Leitsatz (redaktionell) Die Vermutung des Arbeitgebers, dass bedrohende Telefonanrufe aus dem Umfeld des Arbeitnehmers stammen oder der Arbeitnehmer etwas damit zu tun hat stellt kein „Mobbing” im Sinn ... mehr

Schlagwörter Termingeschäft, Zertifikat, Verlust, Verbindliche Auskunft, Betriebsausgabe, Abzugsverbot Rechtsfrage (Thema) Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten - "Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft als ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die vergleichende Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nicht als unsachlich (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG) zu verbieten, wenn der Nutzer des beworbenen Telefontarifs als "schlau" bezeichnet wird. 2. Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Sozialabfindung. Zumutbarkeit der Berücksichtigung im Vermögen Leitsatz (redaktionell) Eine Sozialabfindung im Sinn der §§ 9, 10 KSchG stellt einen nach § 115 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Vermögenswert dar. Ob im konkreten Fall die Sozialabfindung als Vermögen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirkungen einer nationalen gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit in Ansehung einer Gerichtsstandsklausel Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Gericht innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (hier: Appellationshof Antwerpen) mit Bindungswirkung nach Art. 33 EuGVVO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Förderfähigkeit einer schulischen Ausbildung zum Logopäden für einen sehbehinderten Menschen. Kostenerstattung nach zu Unrecht erfolgter Leistungsversagung Orientierungssatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Normenkette BayGZVJu § 7;, IV Abs. 1 Buchst. a;, VII Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, § 1025 Abs. 4, § 1059 Abs. 2, § 1061 Abs. 1 S. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 5 S. 1, § 1064 Abs. 2 u. 3 Tenor 1. Der in dem Schiedsverfahren zwischen ... mehr

Musterdokument öffnen Schreiben Ihres Subunternehmers vom _______________ Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _________________________, mit o. g. Schreiben hat uns Ihr Subunternehmer mitgeteilt, d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung einer Altersrente. Bindungswirkung eines Versorgungsausgleichs. Anforderungen an die Zuerkennung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich ist nicht durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzweigung von Kindergeld an das Kind bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes und dadurch bedingter fehlender Unterhaltspflicht der Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Der in § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG geregelte Sachverhalt, dass das Kindergeld an das ... mehr

Vielerorts steigt der Wohnungsbedarf, während die Zahl der genehmigten Wohnungen sinkt. Könnte eine Reduzierung der Pro-Kopf-Wohnfläche helfen, die Wohnungsknappheit zu mindern und den nötigen Neubau zu verringern? Ideen dazu gibt es viele, konkrete Lösungsansätze nur wenige. mehr

Rz. 167 Der Antragsteller muss bedürftig sein im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 BerHG, d.h. es müsste ihm Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren sein.[180] Auf das Einkommen des Ehegatten kommt es nicht an, auch § 1360a BGB ist nicht heranzuziehen.[181] Der Antrag darf nicht im Sinne des ... mehr