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Relevanz Datum
Eingang Palais EuGH
News 30.07.2019 Datenfluss ohne Rechtsgrundlage

Der EuGH hat entschieden, dass bei Einbettung des Facebook-Like-Buttons auf einer Internetseite der Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die hierbei erhobenen Daten verantwortlich ist. Die Erhebung und Übermittlung von Daten an Facebook dürfe im Übrigen nur auf Grundlage der Einwilligung des Besuchers erfolgen.mehr

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Lupe ueber Datenschutz
News 01.10.2024 OLG München

Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten, die in einer beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste enthalten sind, besteht auch dann nicht, wenn diese Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und ein Austausch mit einer „bereinigten“ Gesellschafterliste möglich ist.mehr

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Makler Fernglas Haus
News 20.08.2024 LG Frankenthal

Immobilienmakler benötigen für die Veröffentlichung von Fotos der Wohnräume in einem online gestellten Exposé beim Verkauf eines Hauses die Einwilligung der Bewohner. Andernfalls kommen Schadensersatzansprüche nach der DSGVO in Betracht.mehr

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Datenschutz: Laptop, Smartphone in der Cloud
News 07.02.2018 Datenschutz

Big-Data-Analysen sind in der Personalarbeit zunehmend ein Thema. Die Zusammenführung verschiedener Beschäftigungsdaten eröffnet Unternehmen völlig neue Erkenntnisse. Der Markt für entsprechende Tools ist daher groß - deren Einsatz datenschutzrechtlich jedoch schwierig. mehr

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Parkplatz, Luftaufnahme
Kommentierung 30.11.2023 VG Schleswig-Holstein

Kundenparkplätze vor Supermärkten oder sonstigen gewerblichen Einrichtungen werden häufig von kommerziell geführten privaten Unternehmen betrieben. Dürfen Straßenverkehrsbehörden die Daten von Fahrzeughaltern auf Anfrage an die Betreiber übermitteln?mehr

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Schloss mit Schlüssel auf Tastatur

Die Mehrzahl der Erwachsenen ist entweder auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite Teil der Arbeitswelt und somit vom Beschäftigtendatenschutz betroffen. Dieser soll gewährleisten, dass mit den personenbezogenen Daten, ohne deren Austausch es im Beschäftigtenverhältnis nicht geht, verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird. mehr

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VwB 05 2018
Der Verwalter-Brief   5/2018

Der Verwalter-Brief Mai mit dem Thema "Datenschutz-Grundverordnung"mehr

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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2018 4 Wochen testen

(1) Die Staatskanzlei, die Staatsministerien und die sonstigen obersten Dienststellen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die privatrechtlichen Vereinigungen, auf die dieses Gesetz ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.1999 4 Wochen testen

OFD Cottbus, Verfügung v. 20.07.1999, S 2363 - 30 - St 215 Anlagen 2 Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 5 S. 66 wurde die Neufassung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG) bekannt gemacht. Die o.a. Verfügung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 385 §§ 19–30 TTDSG regeln den Datenschutz für Telemedien sowie der Endeinrichtungen; sie stellen damit einen "Baustein" im Gesamtgefüge des Datenschutzes dar.[361] Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind zunächst einmal für die Frage heranzuziehen, was personenbezogene ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2018 4 Wochen testen

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlaß v. 4.5.2018, S 0130 - 00000 - 2015/007-011 Einführungsschreiben BMF vom 12.1.2018 [1]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 105 Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist als Folge der Anschläge vom 11.9.2001 im Jahre 2002 erlassen worden und wurde zunächst durch die Neufassung vom 3.11.2005[108] abgelöst. Seit dem 1.12.2021 gilt nunmehr das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).[109] Zu unterscheiden ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2019 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 5.11.2019, III C 3 - S 7532/18/10001, BStBl I 2019, 1041 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Es werden folgende Vordruckmuster neu bekanntgegeben:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2022 4 Wochen testen

Zusammenfassung Am 1.12.2021 ist das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Das TTDSG gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Rz. 1 Datenschutz im weiteren Sinne ist allgemeiner Ausdruck des Persönlichkeitsschutzes des Arbeitnehmers. Trotz vielfältiger politischer Bemühungen gibt es noch immer kein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Insofern muss wie bisher auf das BDSG zurückgegriffen werden, das den Einzelnen davor schützen will, ...mehr