21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

(BGH, Urt. v. 4.5.2023 – III ZR 88/22) • Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der die vertragsgemäße Nutzung des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Schulungskosten. Wahl irischen Rechts. §§ 305 ff. BGB als zwingende Normen iSv. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO Leitsatz (amtlich) Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO) einer AGB-Kontrolle ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13.09.2017, AZ: 6 O 304/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 17.640,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Widerruf übertariflicher Leistungen. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit der sich der Arbeitgeber den jederzeitigen unbeschränkten Widerruf übertariflicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeitangabe von 1188 Monaten. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25.10.2018 - 4 O 70/18 im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; Informationspflichten als Marktverhaltensregelung Leitsatz (amtlich) 1. Die AGB-Klausel "Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig" ist ggü. Verbrauchern unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2a BGB. 2. § 307 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer. Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Vertragsstrafenregelungen können wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam sein. Erforderlich ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Bestimmtheit und Klarheit, daß die Regelung erkennen läßt, welche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige AGB zu Verwahrentgelten bei Girokonten und Tagesgeldern Leitsatz (amtlich) 1. Die Statuierung eines Verwahrentgelts im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Tagesgeldkonten verstößt nicht gegen ein gesetzliches Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25.6.2008 verkündete Urteil des LG Berlin - 4 O 91/08 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall de...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von Zollanmeldungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (redaktionell) Enthalten die AGB einer Waren im Medienbereich überwiegend an Privatpersonen – für den Kunden nicht erkennbar – über eine in der ...mehr

ECLI:DE:BGH:2026:240226UKZR51.22.0 Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete Wiederholungsgefahr ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 21.9.2004 (312 O 324/04) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % ...mehr

Normenkette BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; UKlaG § 1; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 10 Verfahrensgang LG Rostock (Urteil vom 15.12.2020; Aktenzeichen 3 O 1091/19) Nachgehend BGH (Urteil vom 11.09.2024; Aktenzeichen I ZR 168/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil ...mehr