185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Recht der Person, die internationalen Schutz beantragt, auf Information. Gemeinsames Merkblatt. Persönliches Gespräch. Zu einem früheren Zeitpunkt in einem ersten Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz. Neuer Antrag in einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten Gegenstands als Gleichstellung mit einer entgeltlichen Lieferung, Umbau eines Sportplatzes Leitsatz (amtlich) Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige Leitsatz (NV) Die Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit führt nur dann zur Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71, wenn sie zugleich die Voraussetzungen des Art. 1 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Umsätze der Stpfl. aus der Erbringung von Supervisionsleistungen sind nicht bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S.d. § 19 Abs. 3 UStG zu berücksichtigen, weil diese nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Forstwirtschaft. Verbote, die die Erhaltung der geschützten Arten gewährleisten sollen. Geplanter Kahlschlag. Gebiet, in dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit bei nochmaliger Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einem zweiten Eilverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Wenn der Autor eines Buches, das sich kritisch mit der Tätigkeit eines Medienunternehmens beschäftigt, in der zweiten Auflage seines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet Leitsatz (amtlich) § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. ELER. Beihilfen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und Beihilfen zur Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Beihilfen zur Modernisierung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 1992 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) von der Beklagten. Die am ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs – Wertausgleichszahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Ersatzaufforstung Leitsatz (redaktionell) Die aufgrund eines gegenseitigen Vertrages ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG bei Vergütung von Pflege- und Betreuungsleistungen ausschließlich aus dem persönlichen Budget i.S.d. § 29 SGB IX Leitsatz (redaktionell) 1. Die Abhängigmachung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telefonische Beratungsleistungen – sog. „Gesundheitstelefon” nicht umsatzsteuerbefreit Leitsatz (redaktionell) Telefonische Beratungsleistungen, die ein Gesundheitsdienstleister im Auftrag von Krankenkassen und Pharmaunternehmen im Rahmen des Betriebs eines Gesundheitstelefons und von ... mehr

BMF, Schreiben v. 23.4.2010, IV A 6 - O 1000/09/10095, BStBl I 2010, 391 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die bis zum 31.12.2009 ergangenen BMF-Schreiben in Fortführung der zur Eindämmung d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit. unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit. Gleichheitssatz. Sachgrund. Anpassung nach oben Orientierungssatz 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, ... mehr