26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGSN:2002:1024.L3AL167.02.0A Zulässigkeit der Restitutionsklage bei Auffinden einer anderen Urkunde Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten gerichtlichen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage erfolgen. Wird die Restitutionsklage darauf gestützt, dass der Kläger eine andere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Fortbildungskosten Leitsatz (amtlich) Bei einer Fortbildungsmaßnahme, die zwei Wochen dauert und für die dem Arbeitgeber Aufwendungen in Höhe von mehr als zwei Nettomonatslöhnen des Arbeitnehmers entstanden sind, darf die Bindung des Arbeitnehmers an eine ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. Mai 2001 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 13. September 1999 in Gestalt des Widerspruchs- bescheides vom 21. Dezember 1999 abgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind n... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behinderter – Werkstatt für Behinderte – Eingliederungshilfe – Arbeitsbereich – Arbeitstrainingsbereich – Versicherungspflicht – Ausbildungsgeld – Arbeitsentgelt – Krankengeldanspruch – Lohnersatzfunktion – Beschäftigung – Taschengeld – Versicherungskonkurrenz Leitsatz (amtlich) 1. Die ... mehr

Rz. 1 Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt ist der Abfindungsanspruch des § 1a KSchG am 1.1.2004 in Kraft getreten.[1] Der Arbeitnehmer soll sich entscheiden können, ob er gegen die betriebsbedingte Kündigung gerichtlich vorgehen oder ob er stattdessen eine Abfindung beanspruchen will.[2] Damit wollte der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einberufung. Zurückstellung. besondere Härte. berufliche Gründe. sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis. Dauerarbeitsplatz. Chance Leitsatz (amtlich) Ein befristet beschäftigter Wehrpflichtiger, der zum Wehrdienst einberufen wird und mit der Ableistung des Wehrdienstes die bloße ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Kündigungsschutzgesetz und Insolvenzverfahren. Grob fehlerhaftes Auswahlverfahren i.S.d. § 1 Abs. 3 KSchG. Keine Sozialauswahl bei Stilllegung des Betriebs Leitsatz (redaktionell) 1. Ist einem Rechtsmittelführer bereits für die erste Instanz ... mehr

Rz. 308 Nach § 14 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 TzBfG können unter bestimmten Voraussetzungen Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund vereinbart werden. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung bestand bereits vor dem Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nach § 1 Abs. 1 bis 3 BeschFG. Sie ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Oktober 2000 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Oktober 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. August 1997 in vollem Umfang abgewiesen. II. Außerge... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 130 OWiG ist ein Auffangtatbestand, der nur eingreift, wenn der nach Abs. 1 oder Abs. 2 dieser Vorschrift Verantwortliche den Verstoß gegen eine betriebsbezogene Pflicht nicht persönlich begangen hat. 2. § 4 Abs. 3 OWiG findet auch Anwendung, wenn die Gesetzesänderung die objektive Bedingung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers für einen stationären Rehabilitationsaufenthalt einer Beschäftigten einer Werkstatt für Behinderte. Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs 1 Nr 2 SGB 6. Diskriminierungsverbot. Zuständiger Rehabilitationsträger. ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetzes v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung überjähriger Unterhaltsrückstände Leitsatz (amtlich) Erfasst die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche überjährige Rückstände, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) 1. Selbst wenn die gesellschaftsrechtliche Gestaltung einer Familiengesellschaft ausschließlich aus Gründen der Steuerersparnis gewählt wurde, ändert dies nichts an ihrer Maßgeblichkeit auch für die ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C43.16.0 1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt worden sind (stRspr). 2. Ein Fachschulabschluss als Ökonomin, der mit einem ... mehr