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Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 304 O 341/19) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.11.2021, Az. 304 O 341/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.081,05 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 4.2.2010 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte für sämtlichen Schaden einzustehen hat, der der Klägerin im Zusammenhang mit nachfolgend ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Leitet ein Kreditnehmer von seinem Steuerberater erstellte Jahresabschlüsse und Zwischenberichte mit dessen Wissen an die kreditgebende Bank weiter, reicht dies für einen Auskunftsvertrag zwischen der Bank und dem Steuerberater nicht aus. 2. Der Annahme, die Bank sei in den Schutzbereich des von ... mehr

Eine tiefgreifende Veränderung hat das Wohnungsvermittlungsrecht durch die zum 1.6.2015 in Kraft getretene Einführung des Bestellerprinzips erfahren (Einzelheiten hierzu D. Fischer NJW 2015, 1560; Duchstein NZM 2015, 417; Grams ZfIR 2015, 512). Dieses sieht vor, dass derjenige den Wohnungsmakler bezahlen soll, der ihn ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zugewinnausgleich Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ansbach (F 4/88) vom 6.10.1992 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kfz-Leasingverträge mit Kilometer-Abrechnung sind unbeschadet des Umstands, dass sie seit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht nicht mehr dem Schutz des Verbraucherkreditrechts unterstehen, typischerweise Verträge über Finanzdienstleistungen im Sinne des ... mehr

Musterdokument öffnen Vereinbarung über Unterhalt und Krankenvorsorge Zwischen Herr _________________________ und Frau _________________________ Wir haben am _________________________ die Ehe miteinander geschlossen. Wir leben seit dem _________________________ voneinander getrennt. Für die Zeit der Trennung schließen ... mehr

Zahlung gegen Herausgabe Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem von ihr erwirkten Anerkenntnisurteil, mit dem der Schuldner verurteilt wurde, "an die Klägerin 856,42 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.11.2015 Zug um Zug gegen ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 11.11.2022 zum Az. 14 O 110/20 insoweit abgeändert, als mit dem Tenor zu Zif. I. dem auf Erteilung eines Buchauszuges gerichteten Klageantrag zu Zif. I. teilweise entsprochen worden ist - insoweit wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschaftsrecht Leitsatz (redaktionell) Zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Normenkette GmbHG § 15 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. März 2001 – 12 O 29/00 – wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Zumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von Kindern im Grundschulalter Leitsatz (redaktionell) 1. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen bei Gewährung von Betreuungsunterhalt nach neuem Recht. 2. Kinder im ... mehr

Normenkette StGB § 263 Verfahrensgang LG Fulda (Entscheidung vom 14.08.2017; Aktenzeichen 2 KLs 27 Js 97/11) Tenor Der Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Fulda vom 14. August 2017 wird aufgehoben. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Fulda vom 6. Oktober 2016 wird zugelassen und das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbarkeit der Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt, nicht aber der Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Arbeitsverhältnissen auf Transfergesellschaften gezahlt werden Leitsatz (redaktionell) 1. Übernimmt der bisherige Arbeitgeber gegenüber einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer im Jahr 1890 begründeten Wirtschaftsbeschränkung als irreguläres Personalservitut nach Bayerischem Landrecht (Codex Maximilianeus Bavaricus civilis) von 1756. Bei der Beurteilung einer Eintragung sind, insbesondere bei deren Auslegung auch die zur Zeit ihrer Begründung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für den Raum Kehl/Offenburg (Postleitzahlengebiet 776) stellt die Schwacke-Liste 2010 keine geeignete Schätzgrundlage dar. Bedenken gegen die auf Grundlage der Fraunhofer-Liste ermittelten Normaltarife werden durch einen 20%igen Zuschlag und ggf. durch einen weiteren 10%igen Zuschlag für spezifische ... mehr