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Entscheidungsstichwort (Thema) Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel Normenkette ZPO §§ 287, 511, 524, 540 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1, § 437 Nr. 2, §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Ingolsta... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch, Beratervertrag, Fälligkeit, Arbeitszeitnachweise, Auslagenerstattung, Annahmeverzug Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 28.09.2023; Aktenzeichen 12 HK O 14903/22) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.09.2023, Az. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Ein Energielieferungsvertrag zwischen dem Abnehmer und dem Stromversorger kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer mit der Abnahme von Energie aus dem Netz des Versorgers beginnt. Das Angebot (§ 145 BGB) ... mehr

Junge Unternehmen, die vorrangig Social Media nutzen, um zu wachsen, greifen meistens auf Preismodelle zurück, die sich nur bedingt mit den bisherigen Ausführungen erklären lassen. So bieten sie zum Beispiel einen kostenlosen Basistarif an und verlangen nur für besondere Leistungen Geld. Dies gilt zum Beispiel für ... mehr

1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine persönliche Beratung und eine Übermittlung von 45 Vorschlägen potentieller Partner mit gehobenem Ausbildungsniveau zu einem Honorar von 17.850,- EUR vorsieht, ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der objektive Wert der Dienstleistung und das hierfür geschuldete ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Jahr 1990 entsprach die Durchführung einer Kernspinuntersuchung wie auch die Durchführung einer Angiographie zur Erlangung differntial-diagnostischer Erkenntnisse zur Tumorart (Glioblastom oder Meningeom) dem Standard der Neurochirurgie an Universitätskliniken und Kliniken der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Erlaß von Säumniszuschlägen Leitsatz (NV) Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen. War dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1993 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Gründe Der Kläger betreibt in L… eine Kantine. Ab Januar 1993 übernahm er die Mittagessenverpflegung von ca. 450 Schülern und Mitarbeitern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Implantation von Hüftgelenksprothesen nach dem "Robodoc" Verfahren Leitsatz (amtlich) Die Anwendung des computerunterstützten Fräsverfahrens ("Robodoc") am coxalen Femur (Hüft-Oberschenkelknochen) bei Implantation einer Hüftgelenksendoprothese stellt nicht bereits als solche einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit des Werklohnanspruches ohne erfolgte Abnahme bei Abnahmereife des Werkes und unberechtigter Verweigerung der Abnahme. Einbeziehung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bei bloßem Hinweis durch den Unternehmer auf eine Möglichkeit der Einsichtnahme in dessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrtkostenerstattung. Vereinbarung. Vereinbarung über Erstattung von Fahrtkosten Leitsatz (redaktionell) Obwohl § 133 BGB vorgibt, dass bei der Auslegung einer Willenserklärung nicht am buchstäblichen Sinn festgehalten werden darf, kann eine schriftliche Vereinbarung nicht durch ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten Ziff. 2 verurteilt, an die Klägerin 89.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 80.000,00 EUR seit 6.4.2022 und im Übrigen seit 13.07.2024, abzüglich 1,9 % Zinsen jährlich aus 80.000,00 EUR für den Zeitraum ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält vorerst daran fest, dass der Verbraucher dem finanzierenden Instititut bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds entgegen halten kann (wie OLG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhinderung einer angekündigten Betriebsprüfung durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage in Form einer allgemeinen Leistungsklage kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.652,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von ... mehr