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Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Absatz 1 ZPO eine Aussetzung der ...mehr

Viele Fachleute warnen vor den Risiken der Clouds, die beim Vertragsabschluss zu berücksichtigen sind. Zusätzlich sind die spezialgesetzlichen Vorgaben des EU Data Act für Datenverarbeitungsdienste (Art. 28–30, insbesondere zu Datenportabilität und Datenlokation) sowie – bei Kritikalität nach NIS2 – die dortigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gewährt ein Brillenglashersteller einem Optiker umsatzabhängig und kostenlos ein IPad, das im wesentlichen nur in der Kundenberatung eingesetzt werden kann, handelt es sich nicht um eine nach § 7 Abs. 1 HWG unzulässige Werbegabe. Nachgehend Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfüg...mehr

Zum 1.12.2021 ist die novellierte Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Von datenschutzrechtlicher Relevanz sind in diesem Zusammenhang insbesondere die neuen Informationspflichten, wenn fernablesbare Geräte zur Verbrauchserfassung vorhanden sind. Wenn diese bereits installiert sind, müssen den Nutzern seit dem ...mehr

Traditionell bindet das Berichtswesen oft viele Controllingressourcen. Ein wesentlicher aktueller Trend ist daher, dass der Effizienzsteigerung im Berichtswesen ein besonderes Augenmerk gewidmet wird. Ziel eines sog. "Lean Reporting" ist es, alle Berichte möglichst schnell, automatisiert und aufwandsarm zu erstellen. ...mehr

58,8 % der Bevölkerung in Deutschland weisen nach dem HLS-GER 2 eine geringe Gesundheitskompetenz auf. Während der Corona-Pandemie hat sich die Gesundheitskompetenz jedoch aufgrund der notwendigen Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung um 3 %-Punkte verbessert. Die Beurteilung von Informationen fällt der ...mehr

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet, die Lebensgrundlagen langfristig lebenswert zu erhalten, die Unternehmen zukunftssicher zu gestalten und das menschliche Wohlergehen langfristig zu sichern und zu stärken. Es bedeutet, weniger Ressourcen (Holz, Erdöl, Wasser, Nutztiere, Nutzpflanzen, …) und Energie zu verbrauchen. Es ...mehr

Eine weitere Maßnahme des betrieblichen Mobilitätsmanagements liegt in der Förderung der Bildung von Fahrgemeinschaften. Die Nutzung kann dabei zwischen festen, regelmäßigen Fahrgemeinschaften und adhoc gebildeten Fahrten zu dienstlichen Außenterminen reichen. Während der Staat Fahrten von Fahrgemeinschaften durch ...mehr

Die Regelungen zu Essenmarken und Kantinenmahlzeiten gelten in gleicher Weise, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an deren Stelle einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf einen arbeitstäglichen Zuschuss zu Mahlzeiten einräumt.[1] Auch in diesem Fall ist als Arbeitslohn nicht der Zuschuss, sondern die Mahlzeit des ...mehr

Unter anderem um die Beschriftung von Bestellschaltflächen (Bestellbuttons) ging es in einem nach den Vorschriften des UKlaG geführten einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf (Urt. v. 8.2.2024 – I-20 UKlaG 4/23). Der Konzern Meta bietet seinen Kunden die Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook” und ...mehr

Die Gesundheitsprobleme der Beschäftigten haben sich verschärft. Das zeigen die Reports der Krankenkassen 2022. Die Lebenserwartung ist durch die Pandemie gesunken, zu psychischen wie körperlichen Problemen kommen kriegsbedingte und wirtschaftliche Ängste und Sorgen. Viele BGM-Maßnahmen wurden infolge der Pandemie zurückgestellt – nun ist der Handlungsdruck immens. Drei Gesundheitsexperten erläutern die notwendigen Strategien zur Erhaltung der Beschäftigtengesundheit.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, unangemessene Benachteiligung, Gerichtsstandsvereinbarung, kartellrechtliche Zulässigkeit, Streitwertfestsetzung, mündliche Nebenabreden, Mindestbemessungsgrundlage, Wirtschaftsgut, Rechtswirksamkeit, Außerordentliche Kündigung, Darlegungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Verfassungsmäßigkeit der für das Jahr 2018 für die Bedarfsstufen 1 und 5 festgesetzten Geldbeträge zur Deckung des notwendigen Bedarfs und des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 AsylbLG. Kürzung der Geldleistungen ...mehr

Rz. 38 Nach § 31 Abs. 1 Satz 4 kann ein Vertragsarzt Arzneimittel, die aufgrund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung ausgeschlossen sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit Begründung verordnen. Die Versicherten können für die Versorgung nach Satz 1 gemäß Satz 5 unter ...mehr