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Entscheidungsstichwort (Thema) Masseforderung i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO – Begriff des Könnens – Bedingung im Interessenausgleich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen auch in einem Insolvenzverfahren richtet sich zunächst nach § 1 Abs. 3 KSchG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Eingliederungshilfe nach § 99 Abs 1 und 4 SGB IX (idF v 2. Juni 2021, gültig vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022) iVm §§ 1 ff EinglHV bei einer nicht wesentlich behinderten Antragstellerin im Verfahren des ... mehr

Tenor I. Der in dem vor dem Dänischen Schiedsinstitut zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagten geführten Schiedsverfahren ... am 31. Oktober 2022 in Kopenhagen/Dänemark durch die Schiedsrichter ..., ... und ... erlassene Schiedsspruch, durch den der Antragsgegner zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines zivilen Wachmanns in einer Bundewehrdienststelle Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V beträgt die Arbeitszeitdauer des Wachpersonals 24 Stunden je Schicht, wenn in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst vorliegt; eine Wechselschichtzulage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 27.10.2004 (Az.: 106 C 5485/04) teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 335,- € nebst Zinsen hieraus von jährlich fünf Prozentpunkte... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 20.12.2018, Az. 1 O 73/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung anzubieten. Schaden, der einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem die Unterbringung bereitstellenden Hotel entsteht. Möglichkeit, ... mehr

Nach dem Arbeitsvertrag schuldet der Arbeitnehmer das vereinbarte Arbeitsdeputat im vorgesehenen Abrechnungszeitraum. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bieten, die Arbeitsleistung im vereinbarten Umfang unter Beachtung der Abruffrist von vier Tagen zu erbringen. Es ist allein seine Sache, die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in ... mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber muss einem Mitarbeiter Gehalt für Überstunden nur bezahlen, wenn er sie entweder angeordnet oder nachträglich gebilligt hat, oder wenn nachvollziehbar ist, dass es ohne Überstunden mit der Arbeit nicht klappen konnte. Sachverhalt Wer sich lange am Arbeitsplatz aufhält, bekommt seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Betriebsprüfung. Anforderungen an die Einordnung als Arbeitgeber. Verteilung der Beweislast. Anforderungen an den Erlass eines Summenbescheids Orientierungssatz 1. Kann einem am Bau Tätigen bei einer Prüfung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsbemessungsgrenze. gespaltene Rentenformel Leitsatz (redaktionell) Nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2003 sind zuvor durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarungen, die für den Teil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. deutscher Rentner mit Wohnsitz in Frankreich. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Leistungen bei Krankheit. Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. Inanspruchnahme stationärer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Steuerberatungsvertrag, der auch die Übernahme der Lohnbuchhaltung umfasst, verpflichtet den Steuerberater grundsätzlich nicht zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen. 2. Hat es der Steuerberater aber übernommen, Sozialversicherungsbeiträge selbständig zu berechnen, muss diese ... mehr

Rn 16 Ein die Veräußerung hinderndes Recht ist insb das Eigentum, so das Alleineigentum, auch das Miteigentum – Gesamthandseigentum ebenso wie das Bruchteilseigentum (BGHZ 170, 187, 188, 189; WM 93, 902, 905 [BGH 14.01.1993 - IX ZR 238/91]; vgl Rn 15). Das Vorbehaltseigentum des Vorbehaltsverkäufers stellt im ... mehr