28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Höhe der Mietkaution kann für die Pfändung attraktiv sein Nach den in der Praxis anzutreffenden Mustermietverträgen ist der Mieter, das heißt hier: der Schuldner, verpflichtet, zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution zu hinterlegen. Vermieter nutzen hier die Möglichkeit, diese in Höhe der gesetzlich möglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines Wohnrechts als nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der ... mehr

Wie kann ich die Höhe der Sonderumlage für jeden Eigentümer vor Beschlussfassung festlegen, wenn ich vorher noch nicht weiß, wer bezahlen muss? Der Beschluss ist erst möglich, wenn feststeht, welche Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 1 bis 3, 5 WEG die Kosten zu tragen haben. Sie müssen also zuerst nach § 20 Abs. 1 WEG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs eines Deutschen auf Sozialhilfe im Ausland Orientierungssatz 1. Nach § 24 Abs 1 S 1 SGB 12 erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, grundsätzlich keine Leistungen. Hiervon kann bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Crailsheim vom 18. Juni 1984 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für die erste Instanz Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Die Antragsgegnerin hat auf die Prozeßkos... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Prozessvollmacht. Erklärung der Annahme unter Vorbehalt Leitsatz (redaktionell) 1. Die Prozessvollmacht im laufenden Änderungskündigungsschutzprozess ermächtigt den Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers auch dazu, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Blindheit im Sinne von Art.1 Abs.2 BayBlindG bei fortschreitender Retinitis pigmentosa. Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2008 wird zurückgewiesen. ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.986,84 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.02 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 4 % und die Beklagte 96 %. Das Urteil ist für die Klägerin gegen ... mehr

Autohändler A handelt mit gebrauchten Fahrzeugen aller Art. Im Januar 2025 verkauft er u. a. die folgenden Fahrzeuge: Einen Kombi, den er für 8.000 EUR von einem Rentner erworben hatte, verkauft er an einen Angestellten zu einem Verkaufspreis von 10.380 EUR. Einen Kleintransporter, den er günstig von einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich eines Prospektprüfungsvertrags ist erforderlich, dass er das Prüfgutachten selbst in Händen hält und sich ein eigenes Bild anhand der Feststellungen und Ergebnisse des Prüfers macht. Hingegen reicht es nicht aus, dass der Anlagevermittler von ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 11. Oktober 2023 im Adhäsionsausspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte verurteilt wird, wegen der Tat vom 22. Januar 2023 an den Adhäsionskläger S. 520 Euro als Schmerzens... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und damit einhergehender Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO. Normenkette BNotO § 110 Abs. 1, § 14 Abs. 1 S. 1; BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang mehr

Musterdokument öffnen Vereinbarung zwischen Frau _________________________ und Herrn _________________________ Die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt ist auf die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft der Scheidung befristet. Für die sich daran anschließende Zeit verzichten die Parteien hiermit auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 10.03.1998 – Az: 10h Ca 10336/97 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Sozialplan... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.5.2013 verkündete Teilurteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 88 O 81/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Teilurteil abgeändert und w... mehr