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Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines AN um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit nicht auf die Basisversorgung entfallend Leitsatz (redaktionell) Die in § 10 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG normierte Minderung des Sonderausgabenabzugs für Zuschüsse des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortiger Betriebsausgabenabzug der Gebühren für die Gewährung eines betrieblichen KfW-Darlehens, nicht aber für die Bearbeitungsgebühr bei Begründung einer stillen Beteiligung Leitsatz (redaktionell) 1. Kann der Kreditnehmer eines KfW-Darlehens für Gewerbebetriebe das Darlehen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16.11.2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bankgeschäft. Finanzdienstleistung. Finanzkommissionsgeschäft. Finanzportfolioverwaltung. Finanzinstrument. Indexzertifikat. Effektengeschäft. Vermögensverwaltung. Investmentgeschäft Leitsatz (amtlich) Begibt ein Unternehmen gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Faltblatt, mit dem ein gewerbliches Unternehmen für sein Angebot von Laserbehandlungen zur Entfernung von Haaren, Besenreisern, Warzen, Pigmentflecken und Fältchen wirbt, ist keine berufswidrige Werbung für einen an diesen Dienstleistungen mitwirkenden Arzt, wenn der Anzeigentext noch nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Warenpartie mit einem von dem Versicherungsnehmer angegebenen Verkaufswert von mehr als 2.000.000 DM in dieser Höhe gegen Verlust versichert und wird die Ware nahezu vollständig durch Brand vernichtet, so kann der Versicherer sich auch dann mit Erfolg auf eine vom Versicherungsnehmer in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Schriftform. Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ablehnung des Entstehens einer betrieblichen Übung; verschlechternde Betriebsvereinbarungen Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 2. September 2004 gegen das Endurteil des Ar... mehr

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Mai 1999 wird angenommen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 55.314,96 DM nebst 4% Zinsen seit 14. November 1997 verurteilt worden ist. Im übrigen wird die Revision nicht angenommen, weil die Sache keine ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.03.2019 - 18 O 382/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.206,90 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.08.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Feiertagszuschlägen. Auslegung einer Betriebsvereinbarung. betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen kann über den reinen Wortlaut hinaus auch auf die Entstehungsgeschichte und den Willen der Betriebspartner sowie darauf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten keine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 4/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Leistungen aus der Vermietung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge anlässlich von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäße Information über Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. Normenkette VVG § 5a Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2021 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 105/21 - wird zurück... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung Normenkette BGB § 812 Abs. 1 S. 1, §§ 823, 826; HGB § 331; GmbHG § 43 Abs. 2; BGB § 774 Abs. 1, § 670; StGB §§ 266, 263; EGBGB § 27; Rom I-VO Art. 28; BGB § 488 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Landge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strauss Leitsatz (amtlich) Zur kennzeichen- und lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Kollision von Zeichen, die den Namen Strauss enthalten und/oder durch eine stilisierte Tierabbildung auf diesen Namen hinweisen sollen. Normenkette GMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b, Abs. 3 S. 1; ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss (mit Lagebericht) einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen Verfahrensgang Tenor I. Auf die ... mehr