FG Münster Urteil vom 20.02.2013 - 7 K 2814/11 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines AN um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit nicht auf die Basisversorgung entfallend

Leitsatz (redaktionell)

Die in § 10 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG normierte Minderung des Sonderausgabenabzugs für Zuschüsse des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung, die nicht auf die Basisversorgung entfallen, ist verfassungsgemäß und erfolgt zu Recht.

Normenkette

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 Nr. 1 Hs. 2, Abs. 1 Nr. 3

Tatbestand

Streitig ist die Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit diese anteilig nicht auf die Basisversorgung entfallen.

Der Kläger erzielte im Kalenderjahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 60.041,00 EUR. Er war privat krankenversichert und erhielt von seinem Arbeitgeber einen nach § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbefreiten Zuschuss (Arbeitgeberanteil) in Höhe von 3.138,34 EUR zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der Berechnung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen berücksichtigte der Beklagte diesen Betrag in vollem Umfang als Kürzungsbeitrag. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz EStG gegen das subjektive Nettoprinzip verstoße und zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern führe, die freiwillig gesetzlich krankenversichert seien. Seit der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG durch das „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung” würden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unbeschränkt als Sonderausgaben abgezogen werden, soweit sie auf Beitragsanteile entf...