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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Schülerbeförderungskosten. zweite Klasse der Berufsfachschule in Hessen. Differenz zu den Verkehrsdienstleistungen in der Regelleistung Leitsatz (amtlich) 1. Die laufenden Fahrtkosten, die für den Besuch der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Risiko, dass der Gläubiger infolge der Zahlungsverzögerung des Schuldners selbst in Zahlungsverzug gerät und zahlungsunfähig wird und dass infolge dessen gegen ihn Insolvenzantrag gestellt und das Insolvenzverfahren eröffnet wird, gehört zu den typischen Gefahren, die der Schuldnerverzug ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben wird, weil dieser die Kündigung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Geschädigte geltend, er sei durch die sittenwidrige Handlung des Täters zu schädlichen Vermögensdispositionen, hier dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor EA189, veranlasst worden, dann trifft den Täter der haftungsbegründende Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nur dann, wenn ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des LG Rottweil vom 23.4.2014 (Az. 6 O 81/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BAT-KF. Überleitung von Assistenzärzten in den TV-Ärzte-KF. Auslegung Leitsatz (amtlich) Ärzte ohne Facharzttitel sind gem. § 3 TVÜ-Ärzte-KF in die Entgeltgruppe Ä 2, Stufe 1 des TV-Ärzte-KF überzuleiten. Die bisherigen Zeiten nicht-fachärztlicher Tätigkeit werden im Rahmen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsmaklervertrag: Verwirkung des Maklerlohnanspruchs Orientierungssatz Ein Versicherungsmakler hat den Maklerlohnanspruch in entsprechender Anwendung des BGB § 654 verwirkt, wenn er zwar als Versicherungsmakler auftritt, jedoch die für diesen typische Beratung und Betreuung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigung Leitsatz (redaktionell) Die Voraussetzungen des §§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG in Form der Anteilsvereinigung liegen dann vor, wenn der die Anteile in seiner Hand für einen der Erwerber seinen Willen in der jeweiligen Gesellschaft zu 95 % ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunk. Gebühr. Insolvenz. Vollstreckung. Verbot. Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rundfunkgebührenpflicht Leitsatz (amtlich) Zu den Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rundfunkgebührenpflicht. Normenkette RGebStV § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 5; InsO §§ 38, 291, 301 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Übernahme von Schulden. Stromschulden. Begriff Orientierungssatz 1. Der Begriff der Schulden iS des § 22 Abs 8 SGB 2 umfasst im Falle von Stromschulden alle Forderungen, die der Energieversorger für die Vergangenheit dem Hilfebedürftigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschaffungskosten von Renten- und Kapitallebensversicherungen. Einkommensteuer 1997 Leitsatz (redaktionell) 1. Werden im Zusammenhang mit der Vermittlung einer sog. Sicherheits-Kompakt-Rente unüblich hohe Kreditvermittlungs- und Abwicklungsgebühren bezahlt, ist zunächst der vollständige ... mehr

1. Man mag es nicht glauben, wenn man es liest: Der VerfGH Berlin macht den – mit Verlaub – "Blödsinn", den das AG Tiergarten in seinem Beschl. v. 12.7.2023 "verzapft" hat (vgl. dazu die Anmerkung zu dem Beschluss in AGS 2023, 407) mit und segnet die Auffassung des AG, dass die Kosten der Akteneinsicht nicht gesondert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 11. August 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbesch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeldbemessung Normenkette BGB § 253 Abs. 2, § 288 Abs. 1 S. 2, §§ 291, 187 Abs. 1; ZPO § 92 Abs. 2, § 543 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2019 abgeändert und wie folgt gefasst: 1... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Blickfangwerbung für eine Pizza, die sich aus einer Abbildung und einem Preis zusammensetzt, ist irreführend, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, dass er eine der Abbildung entsprechende Pizza zu dem genannten Preis nicht erhalten kann, sondern einen abgebildeten Belag zusätzlich ... mehr