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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten vom 23.6.2004 gegen das am 28.5.2004 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des LG Aachen - 8 O 569/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2. und 3. des Tenors des angegriffenen Urteils wie folgt neu gefasst werden: "2. Der Beklagte wird weiter ... mehr

Für die Rechtswirkung der Anerkenntniserklärung nach §§ 1594 ff. BGB ist unerheblich, ob der Anerkennende der leibliche Vater ist. Besteht keine rechtliche Vaterschaft, wird die Anerkennung selbst dann wirksam, wenn offenkundig ist, dass der Anerkennende das Kind nicht gezeugt hat. Die Vaterschaft kann aber nur von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Anfechtung der anerkannten Vaterschaft nach kolumbianischem Recht Leitsatz (redaktionell) 1. Auch nach kolumbianischem Recht kommt es wie nach § 1598 Abs. 1 BGB für die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung nur darauf an, ob ihre sachlichen Voraussetzungen nach Inhalt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Niederschrift im Sinne von § 180 FamFG kann wirksam auch in Form einer vorläufigen Protokollaufzeichnung auf einen Ton- oder Datenträger entsprechend §§ 160a, 162 ZPO erfolgen. Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit eines Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung gemäß § 237 FamFG. Normenkette FamFG § 237 Verfahrensgang AG Nürnberg (Aktenzeichen 106 F 2126/14) Tenor Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründe Der ... mehr

Leitsatz Nach dem neuen, am 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Abstammungsrecht ist Vater eines Kindes der Mann, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist (§ 1592 BGB n. F.). Der Kläger machte ... mehr

Die Frage der Vaterschaftsanfechtung leitet über zum letzten Aspekt verfassungsgerichtlicher Normenbildung, der hier zur Sprache kommen soll: das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Das BVerfG hat das deutsche Abstammungsrecht durch mehrere Entscheidungen befruchtet, drei davon haben zu Änderungen des Bürgerlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Beginn der Anfechtungsfrist. Außerehelicher Geschlechtsverkehr unter Verwendung von Kondomen während der Empfängniszeit Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 7. April 2017 in der Fassung vom 29. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG i.V.m. § 51 Abs. 1 S.1 PStG) und begründet. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hatte der als Vater festgestellte Mann keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr der Mutter, kann die Billigkeitsabwägung gebieten, ihm die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der Aufwendungen der Kindesmutter aufzuerlegen. Verfahrensgang AG Celle (Beschluss vom 18.12.2013; ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die von dem Träger der Unfallversicherung einem nach dem Tod des Versicherten unehelich geborenen Kind gewährte Halbwaisenrente kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) vom 1969-08-19 (BGBl I 1969, 1243) am 1970-07-01 (NEhelG Art 12 § ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 21.01.2019, Az. 511 UR III 17/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 5.000,- EUR. 3. Die Rechtsbeschwerde wird ... mehr

Der Reformvorschlag sieht zunächst in § 1594 Abs. 5 BGB-E vor, dass die Vaterschaftsanerkennung eines Mannes, die nach Einleitung eines Verfahrens zur gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes erfolgt, während der Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens nicht wirksam werden kann (Sperrwirkung). ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2005 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels in der Sache - im Punkt der Auslagenentscheidung abgeändert: Außergerichtliche Kos... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geburtseintrag Nr. 3089 in Geburtenbuch des Standesamts Wiesbaden Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der oberen Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss des Amtsger... mehr