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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Einstiegsgeld. keine Weitergewährung bei Handel mit Zubehör zum Drogenanbau und anderen in der Drogenszene gebräuchlichen Produkten Orientierungssatz Keine Weitergewährung von Einstiegsgeld gem § 29 SGB 2 bei Betreiben eines Online-Handels mit Zubehör zum Drogenanbau ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.1 Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1.2 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.03.2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2.1 Der Antra...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 13.04.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert, die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.10.2010 - 31 O 537/10 - aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete An...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Leipzig, Az.: 5 O 1174/06, vom 12.9.2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des ...mehr

Rn 1 Die VO (ABl L 178 S. 1, ber 2022 ABl. L 103 S 18) hat die vormalige Brüssel IIa-VO abgelöst. Die neue VO, sog Brüssel IIb-VO (Überblick bei Erb-Klünemann/Niethammer-Jürgens FamRB 19, 454; Finger FuR 19, 640; Schulz FamRZ 20, 1141; Gruber/Möller IPRax 20, 393; Brosch GPR 20, 179; Garber/Lugani NJW 22, 2225; Flindt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 TabakerzG. 2. Ein Banner kann nur dann eine unzulässige Werbung iSd. TabakerzG darstellen, wenn in ihm ein verkaufsfördernder Werbeeffekt gesehen werden kann. 3. Eine generelle Zulässigkeit von "Pull-Werbung" im ...mehr

Im folgenden Abschnitt wird exemplarisch erläutert, wie bestimmte Unterstützungsansätze basierend auf einer modernen, integrierten Planungs- und Analyseplattform angewendet werden können. Die SAP Analytics Cloud ist eine in der Cloud angesiedelte Plattform, die wie ein "All-in-One"-Store für jede Art von Analyse und ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in ihrer Internet-Präsentation unter der … Angebotspreise für die Reservierung bzw. Konnektierung von Internet-Domains, für die Einrichtung von Webservern sowie für die Erstellung und Pflege von Internet-Seiten als Nettopreise anzugeben. 2. Die Beklagte wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den "Ort der Ausstellung" auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG. Die Abkürzung "POW" für "Porta Westfalica" ist nicht allgemein bekannt, sie lässt ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.10.2005 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln - 31 O 8/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Bekla...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensentscheidung, Beschwerde, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Zulassungsverfahren, Ermessen, Frist, Zahlung, Fahrzeug, Streitwert, Auslegung, Zeitpunkt, Hinweisbeschluss, Bindungswirkung, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Ermessen des Gerichts Verfahrensgang T...mehr

Es steht den Gesellschaftern völlig frei, wie viele und welche Personen sie zu Beiräten bestellen. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine zahlenmäßige Regelung trifft, setzt sich der Beirat aus 3 Mitgliedern zusammen. Nach oben ist die Zahl der Beiratsmitglieder unbegrenzt, sollte aber in Relation zur Größe der GmbH ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch des verurteilten Straftäters auf Berichterstattung im Internet. Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 5 Verfahrensgang Gründe I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die strafbewehrte Unterlassung, über ihn im Zusammenhang mit dem Mord ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die bloße Registrierung einer Domain ohne Bezug zu einem Produkt oder Gewerbe zum alleinigen Zweck der Freihaltung der Domain für einen Internetauftritt eines Kunden stellt noch keine kennzeichenrechtliche Benutzung dar. Da die Internet-Domain als solche nicht als das verwechslungsfähige Produkt ...mehr

Rz. 16 Durch die Schaffung des umsatzsteuerrechtlichen Europäischen Binnenmarkts seit dem 1.1.1993 bedurfte es zwangsläufig einer deutlichen Intensivierung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Gebiet des zwischenstaatlichen Informationsaustausches. Die umsatzsteuerliche ...mehr