28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung der Zusage unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung Leitsatz (NV) 1. Die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur in Verfahren aufgrund von Anfechtungsklagen anwendbar. Sie findet ferner dann keine Anwendung, wenn die Rücknahme oder ... mehr

Die Fälligkeit einer Steuerschuld wird durch deren Stundung oder deren Aussetzung der Vollziehung hinausgeschoben, nicht hingegen nur durch die Einlegung eines Einspruchs. Folge ist, dass bis zum neuen Fälligkeitstermin keine Säumniszuschläge anfallen, dafür werden aber Stundungs- bzw. Aussetzungszinsen festgesetzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Sittenwidrigkeit der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung einer (mit einer Monatsgrundvergütung von 750,– EUR brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten) Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs. Befristung aufgrund eines nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen gerichtlichen Vergleichs. Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Leitsatz (amtlich) Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter ... mehr

Der Kl. ist Eigentümer eines Pkw Opel Zafira und verlangt von der Bekl., die einen Autohandel betreibt und der er dieses Fahrzeug zur Vermittlung des Verkaufs übergeben hatte, die Herausgabe seines Autos. Die Parteien streiten darum, ob der Bekl. eine Gegenforderung auf Zahlung einer Werbemittel- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz, Auskunftsanspruch, Löschungsanspruch, Anonymisierung, Schmerzensgeld, Persönlichkeitsrecht, DSGVO-Verstoß Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.05.2025 wie folgt abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ... mehr

Die Abgabe an den Rechtsanwalt darf nur zum notwendigen Zeitpunkt erfolgen Die Rechtspflegerin hat also im konkreten Fall richtig entschieden. Der Gläubiger muss die vollen Gebühren und Auslagen der beiden Rechtsdienstleister bezahlen, bekommt aber vom Schuldner nur die Kosten erstattet, die entstanden wären, wenn nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der Vergleichswertmethode Normenkette BGBEG Art. 229 § 5 S 1; BGB §§ 138, 311 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 21.10.2011 verkündete Urte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Beschäftigungszeit bei Sozialplanabfindungen. sonstigem Leitsatz (amtlich) 1. Die speziell für den Bereich der Zulässigkeit von Befristungen geschaffene Regelung des § 1 III 2 BeschFG ist auf kollektivrechtliche Vereinbarungen, wie hier die Berechnung von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Landshut vom 22.12.2004 aufgehoben. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 12.475,72 EUR nebst 4 % Zinsen hieraus seit 21.9.2004 zu bezahlen. Es wird fest... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit im öffentlichen Dienst. Störfall bei Blockmodell. Auslegung des § 9 Abs. 3 TV ATZ. Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Arbeitnehmers. keine Anrechnung der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung Leitsatz (redaktionell) 1. § 9 Abs. 3 TV ATZ gewährt dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers Leitsatz (amtlich) Der Stromschuldner hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden kann. Normenkette AO §227; ... mehr

Aufrufe zu „Flashmob”-Aktionen als ergänzende Arbeitskampfmittel zu einem laufenden Streik 1. Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen während eines Streiks im Einzelhandel zu „Flashmob”-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahmen grundsätzlich der in Art. 9 ... mehr