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Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige Leitsatz (amtlich) 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eisskulpturenausstellung kein dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegendes „Museum” Leitsatz (redaktionell) 1. Die Definition des Museums in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG gilt auch für den Begriff des Museums in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. 2. Museen sind wissenschaftliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asyl. Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge. Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling. Begriff ‚Handlungen, die den Zielen und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen unbegleiteten Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f RL ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen. Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Vergabe eines Auftrags zur Erbringung öffentlicher Busverkehrsdienste. Vergabe als Vertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Übergangsrecht. ehemalige DDR. Schülerunfall. sachlicher Zusammenhang. organisatorischer Verantwortungsbereich. Spezialschule: Kinder- und Jugendsportschule. Leistungssport. Schulsport. Training. Turnerin Leitsatz (amtlich) Eine versicherte Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Gesundheit. Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte. Kategorisierung der Produkte. Zersetzung, Verderb und Vorhandensein von Fremdkörpern. Auswirkungen auf die ursprüngliche Kategorisierung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der "internen Mitteilungen" im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundrente. Verletztenrente. Standardrente. Freibetrag. Kriegsopfer. Beitrittsgebiet. Rechtsfolgenverweisung. Rechtsgrundverweisung. Umzügler. Zuzügler. immaterieller Schaden. Rechtsverordnung. Bestimmtheitsgebot. Verhältnismäßigkeit. Rückwirkung. Ungleichbehandlung. Auslegung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.2.2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 vom 14.6.2017 über die ... mehr

BMF, Schreiben v. 18.8.2009, IV C 1 - S 1980-1/08/10019, BStBl I 2009, 931 Bezug: Sitzung ESt IV/09, TOP 4; BMF-Schreiben vom 2.6.2005 (BStBl 2005 I S. 728) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes wie folgt ... mehr

(1) 1Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von mehr

ECLI:EU:C:2026:558 Vorlage zur Vorabentscheidung Umwelt Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme Begriff ‚Pläne und Programme‘ Rechtsakte, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die ein Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/92/EU ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besondere Härte. Berufsausbildung. dualer Bildungsgang. einseitige Erledigungserklärung des Klägers. Sachentscheidungsinteresse des Beklagten. Zurückstellung vom Wehrdienst Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG, die für Berufsausbildungen ... mehr