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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 7.12.2007 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 8.425,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz... mehr

Die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 884/2004 koordiniert die Zuständigkeiten für die Durchführung der Krankenversicherung bei Rentenbezug. Bezieht ein Rentner ausschließlich eine Rente aus einem Mitgliedsstaat, ist der rentenzahlende Staat für die Durchführung der Krankenversicherung zuständig. Dies gilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte verpflichtet sich, zur Abgeltung der streitgegenständlichen Forderungen an die Klägerin 25.000,00 Euro zu bezahlen. 2. Dem Beklagten wird nachgelassen, den Vergleichsbetrag in vierteljährlichen Raten á 2.500,00 Euro zu tilgen. Die Raten sind jeweils fällig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal Leitsatz (amtlich) 1. Der Hersteller im sog. Abgasskandal haftet dem Käufer aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat, anhand der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Leasing: Keine Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen im Privatleasing. Kfz-Leasing: Bemessung der Nutzungsentschädigung beim Rücktritt vom Kaufvertrag Orientierungssatz 1. Verleast eine Leasinggesellschaft das bei einem Autohändler gekaufte Fahrzeug an einen Verbraucher, so ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; hier von Pkws und einem Büroraum.‹ Verfahrensgang Gründe I. Die Berufung des Klägers hat Erfolg. 1. In Höhe von insgesamt EUR 12.377,82, die - nebst dem Zinsanspruch - allein Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, trifft den Beklagten eine Rüc... mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2021, Az 01-06987/20, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. Versorgungsschuldner. Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutzbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG umfasst nicht den Bauherrn. Da dieser an Herstellung oder Umbau nicht beteiligt ist, ist er nicht Baugläubiger. Letzter ist nur, wer einen Beitrag leistet, der den Wert des Grundstücks erhöht, und in einer gewissen Nähebeziehung zum Bau steht. Es ... mehr

Arbeitszeiten aufzuzeichnen und die gesetzlichen Vorgaben zu täglichen Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten einhalten zu müssen, scheint viele Arbeitgeber vor unüberwindliche Hindernisse zu stellen. Diesen Eindruck konnte man jedenfalls gewinnen, wenn man verfolgt hat, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 aufgenommen worden ist. Doch ist es wirklich ein Ding der Unmöglichkeit, notwendigen Arbeitnehmerschutz mit den beiderseitigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien an flexibler Arbeit in Einklang zu bringen? mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Dresden vom 7.5.2004 geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen eines von ihm zu beauftragenden Notars 137.310,58 EUR und Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten ü... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.750,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2021 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 300 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Rn 55 Beantragt der Betriebsrat Prozesskostenhilfe, muss er gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO darlegen, dass sein Freistellungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter (§ 40 Abs. 1 BetrVG, hierzu oben Rn. 48) wertlos ist, weil die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Anwaltskosten vollständig zu bezahlen.[145] mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten vom 20.04.2010 gegen das Endurteil des LG München I vom 25.03.2010 (Az. 19 O 16354/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherh... mehr