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Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurück gewiesen Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 23.10.2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckba...mehr

Wer gegenwärtig anwaltlich tätig ist, sieht sich in Sachen „Künstliche Intelligenz” (KI) einer ständigen Reizüberflutung ausgesetzt. Euphorische Nachrichten lassen den Eindruck entstehen, man müsse sich nicht nur analytisch mit diesem Trend befassen, sondern umgehend diese Technologie für die eigene Arbeit nutzen. ...mehr

Schadenfix.de ist die erfolgreichste Werbeaktion der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht seit deren Bestehen. Gegenwärtig nutzen über 3.000 Anwälte dieses Forum; die Zahl nimmt ständig zu. Kooperationspartner aus allen Branchen kommen hinzu. Schadenfix.de ist eine Erfolgsgeschichte. Schadenfix.de ist aber – entgegen der ...mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.001,-- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in einer ruhigen und durch Einfamilienhäuser geprägten näheren Umgebung in Berlin. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Äußerung, der Antragsteller schrecke im geschäftlichen Verkehr auch vor strafbarem Verhalten nicht zurück und sei als mutmaßlicher Hintermann eines Dritten anzusehen, dem ebenfalls strafbares Verhalten vorzuwerfen sei, stellt noch keine Schmähkritik dar. Verfahrensgang Tenor I. Die sofortig...mehr

Normenkette BGB §§ 12, 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Mainz vom 4.4.2002 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. ...mehr

Rn 58 Eine besondere Herausforderung und zugleich eine neue Eingriffsintensität für das APR stellen die Veröffentlichungen im Internet dar. Dies ist vor allem verknüpft mit der Dauerhaftigkeit aller gespeicherten Informationen und den außerordentlichen Ausspähungs- und Suchfunktionen im Netz. Dazu kommen unendliche ...mehr

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nr. 49 und 50 der Anlage 2 zum UStG begünstigt lediglich Lieferungen, sodass danach die Steuerermäßigung ausschließlich für Umsätze mit körperlichen Erzeugnissen gilt. Mit dem Gesetz zu weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ("JStG 2019") wurde § 12 Abs. 2 Nr. 14 ...mehr

Nachgehend Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.001,-- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in einer ruhigen und durch Einfamilienhäuser geprägten näheren Umgebung ...mehr

Rz. 89 Art. 35 Abs. 1 DSGVO definiert nicht, wann von einem "hohen Risiko" für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen auszugehen ist, sondern beschränkt sich auf eine beispielhafte Beschreibung möglicher Risikofaktoren. Dies ist insofern verständlich, als dass Risiken sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung eines Internet-Dienstes Leitsatz (NV) Ein sog. Internet-Dienst kann nicht als selbständiger Teilbetrieb angesehen werden, wenn daneben im Rahmen eines Einzelunternehmens weitere Internet-Dienste entwickelt bzw. betrieben werden und wenn zwischen den einzelnen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Begeht ein Arbeitnehmer nach beendetem Arbeitsverhältnis in Reaktion auf eine ihm ausgesprochene Kündigung gegenüber seinem vormaligen Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung, kann dies die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründen. 2. Der nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG geforderte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Einreichung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gehört es, die nicht aus einem amtlichen Verzeichnis, sondern aus der Startseite einer Internetsuchmachine entnommene Telekommunikationsnummernummer bei der erforderlichen Ausgangskontrolle nicht nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. Normenkette BDSG §§ 28-29, 35 Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Wegstrecke für die Berechnung der Entfernungspauschale bei der Nutzung von Schienenfahrzeugen Leitsatz (redaktionell) Bei der Benutzung auf eigener Trasse fahrender öffentlicher Verkehrsmittel kann als Wegstrecke bei der Berechnung der Entfernungspauschale nur die kürzeste ...mehr