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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht. Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung nach Zuständigkeitswechsel. Auftragsprüfung. Außenprüfung an Amtsstelle Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Antrag ist solange aufrecht erhalten und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Paketzusteller. Beschäftigung eigener Arbeitnehmer. Sachinvestitionen. Systempartnervertrag. Franchisesystem. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Zum versicherungsrechtlichen Status eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. April 1999 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Halle (Geschäftsnummer: 10 O 57/98) aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe sowie die Kosten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnrealisierung bei Bauingenieurleistungen - Vereinbarung eines fiktiven Abnahmezeitpunkts Leitsatz (redaktionell) Die Abnahme der Werkleistung ist auch bei Bauingenieurleistungen als maßgeblicher Zeitpunkt für die Gewinnrealisierung durch Entstehung der Honorarforderung anzusehen. ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2024 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 12.06.2024, III C 2 - S 7300/22/10001 :001, BStBl I 2024, 1041 I. Allgemeinesmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.11.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Rz. 1 Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweispflichten bei einer im Verhältnis zu den Branchenwerten höheren Pauschalrückstellung eines Gipser- und Stukkateurunternehmens. Körperschaftsteuer 1997. gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG. einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag. Zerlegung des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   28.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem im Veranstaltungscatering Tätigen Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2025 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung einer Immobilie gegen Übernahme einer unbestimmten, aufschiebend bedingten Pflegeverpflichtung als unentgeltliche Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. Unentgeltlichkeit einer Leistung im Sinne von § 4 Abs. 1 AnfG liegt vor, wenn keine Gegenleistung in das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen selbstständiger Subunternehmerschaft und Arbeitnehmertätigkeit bei sog. Betonglättern Leitsatz (redaktionell) Betonglätter, die als Teil einer Arbeitskolonne mit dem Einbau und dem maschinellen glätten von Betonfußböden beauftragt sind, sind typischerweise nicht als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.04.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage 1994 Nachgehend Tenor Der Bescheid vom 02.08.1995 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.12.1996 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.1999 4 Wochen testen

rechtskräftig Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Subunternehmerrechnungen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 03.07.1979 gegründeten Klägerin ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art sowie der An- und Verkauf von Immobilien. Am Stammkapital von 50.000 DM waren in den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus Gewerbebetrieb neben dem Bezug von Arbeitslosengeld Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ermittlung des nach § 155 SGB III (§ 141 SGB III a.F.) auf das Arbeitslosengeld anzurechnenden Einkommens aus Gewerbebetrieb dürfen bei der Berechnung des monatlichen Durchschnitts keine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.08.2021 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 24 R 2078/17 anhängigen Klage gegen den Bescheid vom 27.6.2017 und den Bescheid vom 11.7.2017 in Gestalt des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2022 4 Wochen testen

Revision auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen (BFH VIII R 16/23) Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt des Zuflusses von Betriebseinnahmen beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter Leitsatz (amtlich) 1. Dem beherrschenden GmbH-Gesellschafter fließen Beträge, die die Gesellschaft ihm eindeutig und unbestritten ...mehr