11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines gemeinsamen automatisierten Dateisystems, in oder aus dem mehrere datenverarbeitende Stellen personenbezogene Daten verarbeiten, ist zulässig, soweit dies unter Berücksichtigung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und der Aufgaben der ...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 18.7.1997, 3 - S 025 1/3 Die Referatsleiter AO des Bundes und der Länder sind der Auffassung, die Einsichtnahme in ärztliche Unterlagen, die den Namen des Patienten enthalten, ist zulässig, soweit sich die Unterlagen auf die Wiedergabe der finanziellen Beziehungen zwischen Arzt und ...mehr

Der Arbeitnehmer bedarf zur Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts[1] des Schutzes vor der Personaldatenverarbeitung durch den Arbeitgeber. Diesem Schutz dienen: individualrechtlich das Vertrags- und Deliktsrecht, das Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verbietet; die DSGVO, ...mehr

Beim Austritt eines Mitarbeiters fällt eine Vielzahl von administrativen Tätigkeiten an, die auch Auswirkungen auf den Datenschutz haben (vor allem auf die technischen und organisatorischen Maßnahmen). Vor bzw. am letzten Arbeitstag sollten folgende Tätigkeiten veranlasst werden: 1. Die Privatnutzung der dienstlichen ...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 23.2.2022 – 9 Wx 23/21) • § 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet nunmehr eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer Social-Media-Plattform – hier Instagram – gegenüber den Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Die Vorschrift löst das ...mehr

Zusammenfassung Begriff Die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Personalmanagements, der Arbeitsorganisation und der Informationstechnologie am Arbeitsplatz haben die Erfassung personenbezogener Daten von Mitarbeitern verstärkt und ausgeweitet. Dieses Interesse richtet sich immer öfter auf die sog. "besonderen ...mehr

Überblick Die fortschreitende Digitalisierung hat die Arbeitswelt revolutioniert und das Homeoffice zu einer gängigen Arbeitsform gemacht. Doch mit diesem Wandel gehen neue Herausforderungen in Bezug auf Cybersicherheit und Datenschutz einher. Durch eine enge Zusammenarbeit der Unternehmensleitung und den ...mehr

BMF, Schreiben vom 17.6.2021, IV A 3 - S 0130/19/10017 :004 (DOK 2021/0699195), BStBl I 2021, 809 Änderung des BMF-Schreibens vom 13. Januar 2020, IV A 3-S 0130/19/10017 :004 Bezug: TOP 6 der Sitzung AO II/2021 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 13. Januar 2020 – IV A ...mehr

Teilweise fordern Finanzkassen der Gemeinden oder Finanzämter von Wohnungsunternehmen Auskunft über Bankverbindungen oder das Bestehen von Kautionen von Mietern an, um dann Steuerfestsetzungen oder Vollstreckungen vornehmen zu können. Begründet werden diese Auskunftsbegehren mit den §§ 93, 249 AO und den einschlägigen ...mehr

(1) Für Verstöße nach Artikel 83 Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. (2) 1Geldbußen können durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber öffentlichen Stellen nicht ...mehr

(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die zum Zwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz, dem Bundes-Bodenschutzgesetz sowie der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Daten zu erheben und weiter zu verarbeiten. (2) 1Werden personenbezogene Daten nicht bei dem/der Betroffenen ...mehr

Zusammenfassung Überblick Durch moderne Medien wie Internet, E-Mail und Telefon sind heute so viele Daten über die eigene Person im Umlauf, dass sie kaum noch zu kontrollieren sind. Arbeitgeber tragen hier insbesondere Verantwortung für den Umgang mit den Daten ihrer eigenen Mitarbeiter. Ist erst der Eindruck ...mehr

1In Begnadigungsverfahren dürfen die zuständigen Stellen die für eine Begnadigung erforderlichen Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeiten. 2Die Datenverarbeitung unterliegt nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für ...mehr

1Soweit personenbezogene Daten im Register anonymer und pseudonymer Werke enthalten sind, bestehen nichtmehr