26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGSN:2026:0205.L3AL86.25B.ER.00 1. Zur Wahrung rechtlichen Gehörs ist ein Gericht verpflichtet, die selbst gesetzte Frist einzuhalten. Eine Ausnahme gilt nur, wenn ein Beteiligter sich vor Fristablauf abschließend geäußert hat und weitere Stellungnahmen nach Lage der Dinge nicht zu erwarten sind. 2. Mit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben im Eingangsverfahren einer WfbM. besondere Leistung. gebundene Entscheidung. Auswahlermessen. Herstellung und Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit. Unionsbürgerschaft. Gleichbehandlung. Sozialhilfe. Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen. Ausschluss von Angehörigen eines Mitgliedstaats während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat” Normenkette Richtlinie ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten sind Leistungen wegen verminderter E... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Bemessungsentgelt. Auslandsbeschäftigung. Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts. Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland. keine fiktive Bemessung. europarechtliche Koordinierung Leitsatz (amtlich) Folgt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Betriebliche Altersvorsorge. Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter Normenkette Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 21 Abs. 1; Richtlinie 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1-2 Beteiligte Tenor Das in Art. 21 der Charta der Grundrechte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Wegfall des Arbeitnehmerstatus nach 6-monatiger Arbeitslosigkeit. kein Aufenthaltsrecht durch Familiennachzug mangels Unterhaltsleistungen. anhängiges ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschlußersatzzeit bei Unmöglichkeit der Arbeitslosmeldung Orientierungssatz 1. Für die Berücksichtigung als Anschlußersatzzeit kommt es entscheidend darauf an, daß die Unmöglichkeit der Pflichtbeitragsentrichtung und der Verrichtung einer Arbeit unter den arbeitsmarktüblichen ... mehr

In zwei Fällen kann der Arbeitnehmer in der Regel mit Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz rechnen: Entweder werden sehr viele Mitarbeiter eines großen Unternehmens entlassen oder es handelt sich um Manager aus den oberen Hierarchiestufen. Im ersten Fall kann eine Auffanggesellschaft zunächst eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlose Befristungen. Befristungskontrollklage eines Facharbeiters in der Automobilindustrie bei acht Jahre zurückliegender befristeter Vorbeschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Orientierungssatz 1. Leitet ein Landesgesetz die bisher mit einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft bestehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsrente. Restaurantleiter. Verweisbarkeit auf die Ebene eines Ausgebildeten. Mehrstufenschema der Angestelltenversicherung Leitsatz (amtlich) Zur beruflichen Verweisbarkeit eines Restaurantleiters eines Schnellrestaurants (Mc Donalds) in das Mehrstufenschema der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträger nach Weiterleitung des Teilhabeantrags. Arbeitsförderung. Teilhabe am Arbeitsleben. Gebärdensprachdolmetscher. Erforderlichkeit für den Erhalt bzw die Verbesserung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsbürgerschaft. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Drittstaatsangehörige. Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat. Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind. Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsbescheid nach Verletzung der Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 13 Abs 2 SchwbG. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Hinweispflicht des Arbeitsamtes auf die Möglichkeit der Beantragung von Gleichstellungen Orientierungssatz Ein Arbeitgeber, der die Anzeigepflicht ... mehr