3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Normenkette FamFG § 178 Abs. 1; GG Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht des potentiell Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger. Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Grundsatz der Negativ-Evidenz. Adoptiertes Kind. Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nachrang der Sozialhilfe Orientierungssatz 1. § 117 Abs. 1 S. 1 SGB ...mehr

Verfahrensgang AG Hamm (Aktenzeichen 91 F 293/24) Tenor Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 03.04.2025 wird zurückgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17.01.2025 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Ein Pflegekindschaftsverhältnis liegt vor, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Ab wann wird es beim Kindergeld berücksichtigt?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Berücksichtigung des Einkommens (auch) des Stiefelternteils ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer additiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB kommt unter weniger schwerwiegenden Voraussetzungen in Betracht als zu einer exklusiven Einbenennung nach S. 1 der Vorschrift. 2. Die Anträge auf Ersetzung der Einwilligung zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbestand I. Der am … geborene M. L. ist das nichteheliche Kind des Antragstellers. Die Kindeseltern haben sich bereits im Jahre 1986 getrennt und dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung der Unterhaltsleistungen von Elternteilen für nicht in ihrer Obhut stehende Kinder; teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs Leitsatz (amtlich) Zur steuerlichen Behandlung der Unterhaltsleistungen Geschiedener, getrennt lebender Ehegatten und ...mehr

Gesetzestext (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen. (2) 1Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können die Vaterschaft nur selbst anfechten. 2Dies gilt auch, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; sie bedürfen hierzu nicht der Zustimmung ihres ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Familiengerichtliche Beschlüsse, mit denen eine einvernehmliche Regelung über den Umgang des Kindes nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt wird, unterliegen der Beschwerde (Anschluss an OLG Hamm FamRZ 2015, 273-274; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 zu Az. II-5 UF 51/15; ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vorschlag des Sachverständigen, die Fragestellung eines Gutachtens zu Umgangsfragen auf die Frage der Erziehungsfähigkeit des betreuenden Elternteils auszudehnen, kann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Auch Empfehlungen des Sachverständigen zu verfahrensleitenden Maßnahmen können ...mehr

Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen.mehr

Das BEEG gewährt Anspruch auf Elternzeit nur, wenn der Arbeitnehmer in einem bestimmten familienrechtlichen Verhältnis zu dem zu erziehenden Kind steht. In Betracht kommen: Leibliche Mutter und leiblicher Vater des Kindes, wenn ihnen die Personensorge zusteht. Sind die Eltern verheiratet, erfüllen sie beide die ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung. gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG). mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären Belangen Normenkette GG Art. 6 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 32 Abs. 1, 5 S. 2; AufenthG 2004 § 58 Gründe ...mehr