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Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des LG Mainz vom 4.7.2002 teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die Auswahl der in einer Trefferliste angezeigten Suchergebnisse ...mehr

Normenkette UWG §§ 1, 3 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des LG Aschaffenburg vom 2.8.2001 geändert. II. Der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. III. Der Verfügungskläge...mehr

Leitsatz (amtlich) Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme. CSPP). Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen. allerdings teils unstatthafter ...mehr

Rz. 113 Bei der Rechtsverfolgung für mehrere Gläubiger hat der Anwalt rechtlich die Möglichkeit, die Ansprüche eines jeden Gläubigers einzeln geltend zu machen, soweit keine notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO)[126] vorliegt. Antragsteller sind "grundsätzlich frei in der Wahl, ob sie mehrere aus einem ...mehr

ECLI:DE:OLGD:2026:0422.VI.KART8.25V.00 I. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den gegen sie ergangenen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 27. Mai 2025 (Az. V-26/25) bis zur Entscheidung in der Hauptsache angeordnet, soweit sich die Beschwerde gegen die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 1.10.2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des LG Köln - 33 O 10/13 - wird der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1. der einstweiligen Verfügung vom 29.1.2013 wie folgt neu gefasst wird: Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Wort/Bildmarke mit dem Textteil „Dr. BEST FLEX”, eingetragen für Zahnbürsten, verschafft ihrem Inhaber weder marken- noch wettbewerbsrechtliche Verbietungsrechte gegen den Anbieter ebenfalls von Zahnbürsten, deren Verpackungen auf Vorder- und Rückseite im Kontext mit anderen Angaben –zum ...mehr

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Q AG, J-Straße, #### O, Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M, B-Straße, ##### T, gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts vom ##.10.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragstellerin auch Einsicht in sämtliche um ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 19. März 2024 (B7 - 21/23-3) aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat den Beschwerdeführerinnen die ihnen im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beurteilung des Tatrichters, ob der Name eines Vereins zur Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet ist, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter bei der Feststellung gegen Verfahrensregeln oder gegen Erfahrungssätze verstoßen hat. ...mehr

Verfahrensgang Vergabekammer Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 03.09.2025; Aktenzeichen VK 2 - 23/24) Tenor Die gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 3. September 2025 (VK 2 - 23/24) gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Gipürespitze" Leitsatz (amtlich) 1. Ein nicht eingetragenes Geschmacksmusterrecht (Art. 11, 19 Abs. 2 GGVO) kann nur für nach dem In-Kraft-Treten der GGVO am 6.3.2002 offenbarte Muster begründet werden. 2. Der Vertrieb bestimmter Damen-Dessous (Büstenhalter und String) kann unter dem ...mehr