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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Beamter. Interne Reorganisation der Dienststellen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Umsetzung. Verdeckte Bestrafung. Dienstliches Interesse. Gleichwertigkeit der Dienstposten. Begründungspflicht. Verfälschung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei tatsächlicher Möglichkeit der Weiterbeschäftigung und Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Sinn und Zweck von ...mehr

Die Herausforderungen im Reporting ähneln sich branchenübergreifend – der Reifegrad der Lösungen variiert jedoch erheblich. Die aktuelle CFO-Studie 2025 von Horváth zeigt Handlungsfelder im Bereich Corporate Performance Management (insb. Steuerung, Planung und Reporting) auf:[1] 60 % der CFOs bemängeln Defizite in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen, dessen österreichische Tochtergesellschaft bereits einen Softwareüberlassungsvertrag mit einem ebenfalls dort ansässigen Kunden geschlossen hatte, handelt arglistig, wenn es diesem Kunden neue Lizenzverträge mit wesentlichen Vertragsänderungen (Austausch des Vertragspartners, ...mehr

Ein Managed Service Provider (MSP) ist ein externer Dienstleister, durch den der Betrieb der mobilen Geräteumgebung dauerhaft und vertraglich geregelt wird. Der externe Dienstleister ist also die Plattform für das Unternehmen, auf welcher die Geräte implementiert und verwaltet werden (z. B. für BYOD, COPE, COBO, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in den außertariflichen Bereich. Definition des außertariflich Angestellten ausschliesslich anhand der Entgelthöhe Leitsatz (amtlich) 1. Will der Arbeitgeber feststellen, dass der Arbeitnehmer nicht in eine der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Chief Executive Officer der Beklagten, zu unterlassen, über den Kläger im ...mehr

Die Zahl der Anbieter, die KI-Lösungen für den HR-Bereich entwickeln, sowie der Unternehmen, die KI-basierte Systeme einsetzen, wächst stetig. Ob durch Support-Chatbots für Mitarbeiteranfragen oder automatisierte Screening-Verfahren im Recruiting oder im Vertrags- und Aktenmanagement: KI im HR-Bereich bietet viele ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Freizügigkeit. Richtlinie 2004/38/EG. Art. 16. Recht auf Daueraufenthalt. Zeitliche Geltung. Vor dem Umsetzungsdatum zurückgelegte Zeiten Beteiligte Tenor Art. 16 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April ...mehr

Für die Haftungsminimierung des Anwenders ist die vertragliche Gestaltung besonders wichtig. Bereits bei Vertragsschluss muss er sich seinen Vertragspartner nach den Grundsätzen der EU-RL heraussuchen. Hersteller, mindestens aber Lieferanten, müssen identifizierbar und EU-ansässig sein. Andernfalls scheidet deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung. Versetzung Schwerbehindertenvertreter. Dringende betriebliche Gründe Leitsatz (redaktionell) Die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Versetzung kann nur ersetzt werden, wenn sie auch unter Berücksichtigung der ...mehr

Digitale Assistenzsysteme sollen den Komfort steigern, die Sicherheit für ältere Menschen erhöhen und Energie sparen. Die Integration in den Regelbetrieb bleibt aber anspruchsvoll. Ein neuer Trend: Smarte Systeme, die in Quartiere eingebunden werden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur Leitsatz (amtlich) Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency ≪NETMA≫) zur Besetzung ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Es geht vorliegend um die Frage, inwieweit ein – nach Ansicht der Arbeitgeberin treuwidrig vereitelter – Gewinn unter den besonderen Einzelumständen des Streitfalles ohne das behauptete Fehlverhalten des Arbeitnehmers mit ...mehr