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Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des LG Berlin vom 18.5.2006 - 27 O 146/06 - wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht und mit zut...mehr

Ende 2022 wurde für die Öffentlichkeit mit ChatGPT ein Dialogzugang zu den Large Language Models von OpenAI eröffnet. Seitdem ist die Debatte dazu in den Mittelpunkt der juristischen Aufmerksamkeit gerückt (vgl. zu einem terminologischen Überblick Herberger, ZAP 2023, 465 f.). Obwohl es neben den Sprachmodellen von ...mehr

Normenkette AEUV § 267; BGB § 823 Abs. 2; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27; EGV 715/2007 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Die Klage...mehr

Rz. 99 So genannte "Web-Logs" dienen – wie Cookies und Web-Bugs – ebenfalls der Protokollierung des Aufrufes aller Dateien an einem bestimmten Internetserver. Derartige Zugriffsprotokolle können grundsätzlich auf jedem Internet-Server und damit für jedes Internetangebot geführt werden. Jedes Mal, wenn ein Anwender auf ...mehr

Rz. 36 Die Gründung einer GmbH erfolgt direkt beim Handelsregister, wobei die Anträge elektronisch über das Datenbanksystem Mersis gestellt werden. Der Notar[33] spielt bei der Gründung einer GmbH keine zentrale Rolle mehr. Nach Vorbereitung der Gründungsdokumente werden diese beim Handelsregister eingereicht und die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann die namentliche Erwähnung eines verurteilten Straftäters in einer Sendeankündigung auf einer Internetseite im Veröffentlichungszeitpunkt eine rechtswidrige Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dargestellt. Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 1-2, 5 Verfahrensgang Gründe I. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Richter darf im Hinblick auf § 291 ZPO auch privates Wissen verwerten oder die notwendigen Tatsachengrundlagen gegebenenfalls selbst ermitteln, solange er nicht außerhalb eines förmlichen Beweiserhebungsverfahrens mit unzulässigen Beweismitteln gezielt Sachverhaltserforschung unter ...mehr

Verfahrensgang Gründe Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss des Senats vom 15.08.2007 verwiesen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO). Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird innerhalb einer Google-AdWords-Anzeige ein konkretes Mobiltelefon zu einem Preis von "ab 1,- EUR" beworben und ist die Werbeangabe mit einer Internetseite des Werbenden verlinkt, dann erwartet der Verkehr, weil es sich bei der Preisangabe um die wesentliche und prägende Information handelt, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29.03.2023 wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die sofortige Beschwerde ist begründe...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 763/06, vom 3.1.2007 abgeändert. Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. ... zu den Bedingungen eines bei...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22. März 2001 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch eine ...mehr

Leitsatz Die Veräußerung eines von mehreren im Rahmen eines Einzelunternehmens entwickelten und betriebenen Internet-Diensten stellt keine Teilbetriebsveräußerung dar und unterliegt daher der Gewerbesteuer, wenn zwischen den einzelnen Internet-Diensten keine klare organisatorische Trennung besteht. Das Vorliegen einer ...mehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.05.2024, Aktenzeichen 312 O 213/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klagepartei kann hierzu bis zum 29.10.2024 Stellung nehmen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 5.9.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des LG Mönchengladbach -10 O 170/12 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 22.10.2013 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist wird zurü...mehr