21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die Klausel in – Aufträgen an Bauhandwerker zugrundeliegenden – „Vertragsbedingungen für Bauleistungen” eines Bauträgers, wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahme im Zeitpunkt der Übergabe des Hauses bzw. des Gemeinschaftseigentums an den oder die Kunden des Bauträgers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Arbeitsleistung bei Flugpersonal. Arbeitsvertrag mit Rückzahlungsklausel für Schulungskosten als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen mit nur einmaliger Anwendung. Unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners. Unangemessen lange ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftbeförderungsvertrag. Oberflächenbeförderung per Lkw. Sekundäre Darlegungslast. Beweislast bei Verlust Leitsatz (amtlich) a) Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag i.S.v. Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Privatnutzung eines Firmenwagens. Widerruf Orientierungssatz Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw. 2014), die u.a. Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus. Normenkette Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) 2013 und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. August 2009 - 2 O 74/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Si...mehr

Rz. 93 Der Verjährung unterliegen neben den unmittelbaren Ansprüchen aus dem Vertrag gem. § 438 BGB auch Schadensersatzansprüche z.B. bei weiterfressenden Schäden oder infolge sonstiger Pflichtverletzungen, z.B. wegen Schutz- oder Obliegenheitsverletzungen. Es gelten im Kaufrecht folgende gesetzliche ...mehr

Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht mit ihnen zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c Abs. 1 BGB). In der Folge bleibt der Vertrag ohne die überraschende ...mehr

Rz. 88 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB steht der einen Partei eines gegenseitigen Vertrags zu, wenn die andere Partei die von ihr zu erbringende (Haupt-)Leistung nicht erfüllt hat.[196] Es darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 2 BGB. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB hat durch die Einführung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, wenn die Interessen des ...mehr

Leitsatz Bei Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind und er infolge der Vorformulierung keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. (amtlicher Leitsatz ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unangemessene Benachteiligung, Preisanpassungsklausel, Willenserklärungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dauerschuldverhältnisse, Kostenentscheidung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Kundenfeindlichste Auslegung, Klageabweisung, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßig gestalteter Mietvertrag Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der Abdingbarkeit der Tilgungsregelung des § 366 BGB in einem formularmäßig gestalteten Mietvertrag. b) Zur Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Aufrechnungsverbotsklausel in einem vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes ...mehr