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Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf. KÖLNER DOM Leitsatz (amtlich) KÖLNER DOM 1. Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bezug von Bauleistungen für Grundstückslieferungen. Berichtigung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger Leitsatz (redaktionell) 1. Sind die Leistungen, für welche die Bauleistungen bezogen wurden, nach § 4 Nr. 9 ... mehr

Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Verfuegung v. 08.05.2024, St1-S 2045-1 - St 117 1. Allgemeines Auch für Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. Bei einem professionellen Engagement ... mehr

Rn. 158 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Für den erforderlichen Inlandsbezug steht ein Bezugs-Trias zur Verfügung (s Rn 266): Bei Grundstücken und Sachinbegriffen genügt hierfür deren Belegenheit im Inland. Bezüglich Rechte bedarf es einer Eintragung in öffentliche Bücher oder Register (zB Patent-, Markenschutz-, ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2026:0723.7R389.25.00 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz betriebliche Voraussetzung VEB Militärkartographischer Dienst Halle Beim VEB Militärkartographischer Dienst Halle handelte es sich weder um einen volkseigenen Massenproduktionsbetrieb im Bereich Industrie ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.8.2018 (28 O 282/17) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarkenanmeldung. Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚bambino’ und ‚lük’. Widerspruchsverfahren. Ältere Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚bambino’. Teilweise Zurückweisung der Anmeldung. Verfall der dem Widerspruch zugrunde liegenden älteren Marke. Schreiben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Texter. Librettist. Berufsanfänger. Mindesteinkommen Leitsatz (redaktionell) Bei Berufsanfängern besteht die Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unabhängig vom Erreichen eines Mindesteinkommens. Normenkette KSVG § 3 Abs. 2 Tenor I. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Tätigkeit als Kurberaterin Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stpfl. hat im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kurberaterin keine Heilbehandlungen i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG erbracht. In der Leistungskette bis zum Abschluss der Kurmaßnahme stellen nur diejenigen Leistungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auch eine im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf einem gem. §§ 4 ff. GBV neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein. Ist sie auf das neue Grundbuchblatt nicht übertragen worden, gilt sie nach dem in § 46 Abs. 2 GBO bestimmten ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 7.4.1997, S 2150 a - 42 - StH 225/S 2150 a - 71 - StO 222 Bei der Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft wird gebeten nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. Ermittlung des Gewinns Führen Land- und Forstwirte, die zur Buchführung verpflichtet sind, keine ordnungsmäßigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2022, Aktenzeichen 321 O 171/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antragsteller kann hierzu binnen 3 Wochen Stellung nehmen. Gründe Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Handelsmakler/Handelsvertreter. Zurückverweisung bei Stufenklage Leitsatz (amtlich) 1. Handelsmakler nach § 93 HGB, denen die gesetzlichen Rechte der Handelsvertreter nicht zustehen, sind nur solche Personen, die nicht ständig mit der Vermittlung der in § 93 HGB aufgeführten ... mehr

Meetings: Erfolgsfaktor statt Zeit- und Kostenfalle mehr

Die Wohnungswirtschaft kann mit ihrem Know-how in der Planung, der Umsetzung und dem Betreiben von Bauprojekten auch im Nichtwohnbau zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung beitragen. Wie das funktioniert, zeigt DW anhand mehrerer Beispiele. mehr