28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Sehr geehrte/r _________________, am __________ haben Sie mir für __ Jahre ein Darlehen von ___________ EUR gewährt. Dabei haben wir einen Zinssatz von __ % p.a. vereinbart. Infolge meiner damaligen Notlage war ich gezwungen, diesen von Ihnen verlangten Zinssatz zu akzeptieren. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak. Zahlung der Geldbuße durch den Gesamtschuldner. Rechtsschutzinteresse. Beweislast Beteiligte Mindo / Kommission Europäische Kommission Mindo Srl Tenor 1. Das Urteil des Gerichts der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. Unterlassung. Koalitionsspezifische Tätigkeit. Beleidigung Leitsatz (amtlich) 1. Wenn ein Gewerkschaftssekretär einen Vertreter eines Arbeitgeberverbandes persönlich diffamiert, ist für die Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch der Rechtsweg zu den ordentlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Vorstandsmitglied einer AG. Vorstandsbestellung zur Umgehung der Versicherungspflicht Orientierungssatz Die Vorschrift des § 1 S 4 SGB 6 in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung knüpfte die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich an die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 03.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung aus beiden Urteilen durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. irrtümliche Meldung einer ungekündigten freiwilligen Versicherung als Pflichtversicherung. keine besonderen Aufklärungspflichten seitens der Krankenkasse Leitsatz (amtlich) Ist eine ungekündigte freiwillige Krankenversicherung irrtümlich über Jahre hinweg als ... mehr

Rz. 552 Eine Vereinbarung über den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes kann im Rahmen einer notariellen Vereinbarung etwa folgenden Inhalt haben: Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.63: Vereinbarung über Unterhalt für minderjähriges Kind § _____ Kindesunterhalt 1. Der Ersch. zu 1 ... mehr

Musterdokument öffnen „UVZ-Nr./ Unmittelbare Aufhebung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind vor mir, _________________________, Notar/Notarin in _________________________, in den Geschäftsräumen des Notariats in der ... mehr

Die Bestimmung des Transaktionspreises kann dort Probleme bereiten, wo Entgelte vertragsgemäß wesentlich vor oder nach der Leistungserfüllung erbracht werden (implizites Kreditgeschäft) oder Entgelte ganz bzw. in wesentlichen Teilen variabel sind. Den Fall des impliziten Kreditgeschäfts kennt auch das Handels- und ... mehr

(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll. (2) Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen zu Ehren eines jeden Wechselverpflichteten, gegen den Rückgriff genommen werden kann, angenommen oder bezahlt werden. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.2.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Köln - 5 O 166/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann ... mehr

Rechtskraft wird bescheinigt. Tenor Das Urteil des Bezirksgerichts …, durch das der Beklagte verpflichtet worden ist, an den Kläger zu 2. laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 8.000 Zl. zu zahlen, wird für die Bundesrepublik Deutschland anerkannt und dahingehend abgeändert, daß der Beklagte verpflichtet wird, an ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Bayreuth vom 26.11.2014, Az.: 31 O 256/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.739,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus ... mehr

Was bisher freiwillig war und Pioniere der Branche auszeichnete, wird nun zur Pflicht: Das neue Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) legt für die Wohnungswirtschaft fest, wann und wie Ladesäulen vorzuhalten sind. Dabei lauern einige Fallstricke. mehr

Einen Blick in die Glaskugel können Steuerkanzleien nicht werfen, trotzdem ist es jetzt ratsam, mögliche Zukunftsszenarien zu bedenken. So könnten sie aussehen. mehr