1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. September 1996 – 7 O 3899/96 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kos...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Annahme einer Zollanmeldung: Zollamtliche Überwachung der Einfuhr von Nicht-Unionswaren im Postverkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Die Annahme der Zollanmeldung eines im Postverkehr aus einem Drittland eingeführten Solar-Ladegeräts kann widerrufen werden, wenn das Gerät wegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 19. April 2000 wird – soweit die Parteien das Verfügungsverfahren nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben – mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts v...mehr

(1) 1Die Betriebsräume müssen nach Art, Größe, Zahl, Lage und Einrichtung geeignet sein, einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb, insbesondere die einwandfreie Entwicklung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Verpackung sowie eine ordnungsgemäße Abgabe von Arzneimitteln oder die Abgabe von apothekenpflichtigen ...mehr

Mit Urteil vom 27.2.2014 (6 AZR 301/12, NZI 2014, 467) hat das BAG den Grundsatz bestätigt, dass § 113 InsO eine in sich geschlossene insolvenzrechtliche Regelung ist, die allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 S. 3 InsO vorsieht. Die Klägerin war im Versandhandel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Getränkepreise beim Pizzaservice Leitsatz (amtlich) Ein als Franchisesystem organisierter Lieferdienst für frisch zubereitete Speisen, der auch fertig abgepackte Getränke und Desserts anbietet und dafür unter Angabe des Endpreises wirbt, hat den mit dem Endpreis nicht identischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausübung der elterlichen Sorge gehört nicht zu den eigenen Angelegenheiten des Betreuten und kann daher nicht Gegenstand einer Betreuung sein. Ein mögliches Erziehungsversagen des Betroffenen kann auch nicht zur Begründung seiner Betreuungsbedürftigkeit herangezogen werden. 2. Im Verfahren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung der Beschwerdeführerinnen zur Unterlassung von Zeitschriftenwerbung. I. Die Beschwerdeführerinnen erstellen u...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt. Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zolldienststellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Arzneimitteln in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes(AMG) mit. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2002 – 162 Gs 1780/02 – und vom 27. September 2002 – 162 Gs 1780/02 –, mit denen die Durchsuchung d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Erfolgsaussicht der Entschädigungsklage einer Stellenbewerberin bei fehlender Berufserfahrung Leitsatz (amtlich) Einem Stellenbewerber fehlt es an der objektiven Eignung für eine Stelle, wenn er die in der Stellenausschreibung verlangte "mehrjährige Berufserfahrung" nicht ...mehr

(1) 1Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe des Handelsgeschäfts unentgeltlich zurückzunehmen.2 Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art im Sinne von § 2 Absatz 2 bis 6, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen unzureichende Widerrufsbelehrung Leitsatz (amtlich) Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der ...mehr

1Die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß § 43 Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes und gemäß den §§ 43 und 44a Absatz 2 des Tierarzneimittelgesetzes [1] ist dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 auf Antrag zu erteilen, wenn er schriftlich oder elektronisch versichert, dass er im Falle ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot. 2. Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber Normenkette BGB § 312c; UWG § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 3-4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin geg...mehr