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Entscheidungsstichwort (Thema) Überstunden. Überstundenabgeltung. Fälligkeit. Ausschlussfrist. Anerkenntnis. Rechtsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) 1. Überstundenabgeltungsansprüche werden mit einer Freistellungsanordnung, die in einem Kündigungsschreiben enthalten ist, fällig. 2. Der Begriff der Fälligkeit im Sinn ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Oktober 1986 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 5.494,65 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Juni 1987 zu zahlen, und zwar in Höhe von 2.092,65 DM al...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragungspflicht des Insolvenzschuldners auch bei Verweigerung einer Erledigungserklärung des Antragsstellers. Insovenzschuldner trägt die Kosten eines Insolvenzverfahrens bei Bezahlung der Insolvenzforderung durch den Insolvenzschuldner erst nach Antragstellung. Kostentragung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsvollstreckung einer bereits erloschenen Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Werden durch wirksam erklärte Aufrechnung bereits erloschene Kostenerstattungsansprüche gleichwohl erzwungen, stehen dem anderen Teil entsprechend hohe Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Gehaltszahlung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung eine höhere Vergütung verlangen, wenn es im Betrieb nur einen vergleichbaren Arbeitnehmer mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl durch Verkäuferin. Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls. Innere Willensrichtung Leitsatz (redaktionell) Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls setzt in subjektiver Hinsicht zur Vollendung des Diebstahls voraus, dass die Wegnahme in der Absicht ...mehr

Überblick/Einleitung Die Einführung von Leistungsentgelten wird als Herzstück der Tarifreform im öffentlichen Dienst vom 13.9.2005 angesehen. Die tarifvertraglichen Regelungen in § 18 TVöD-VKA geben den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen die Möglichkeit, über eine variable Bezahlung auf die Leistung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten. Abzug von Aufwendungen für eine Machbarkeitsstudie als Betriebsausgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Insbesondere bei Auslandssachverhalten muss der Steuerpflichtige bereits bei einem steuerrelevanten Geschäftsabschluss seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Krankenvergütung. Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr 2 des Manteltarifvertrags Teil 2 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Schleswig-Holstein vom 11. Juli 1984 in Verbindung mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeit an Wochenfeiertag. keine besondere Schicht Leitsatz (redaktionell) Eine Tätigkeit an einem Wochenfeiertag, an dem sonst dienstplanmäßige Arbeit zu leisten gewesen wäre, stellt keine besondere Schicht gemäß § 6 Abs 8 des Tarifvertrags für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsdienstzulage eines städtischen Mitarbeiters Leitsatz (amtlich) Die Protokollerklärung Nr. 2.1 zu § 18 Abs. 4 Satz 3 TVöD (VKA) in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des § 4 Nr. 7 Buchst. c des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 31.03.2008 ist unbedingte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber, der einen Schwerbehinderten im Sinne von § 1 SchwbG fristlos entlassen will, muß dazu die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle einholen. Er ist grundsätzlich nicht berechtigt, den Schwerbehinderten bis zum Eingang der Zustimmung unbezahlt von der Arbeit freizustellen. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatzsperre. Befristung einzelner Vertragsbedingungen. Konkretisierung auf eine bestimmte Art der Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Feststellungsantrag ist unzulässig, wenn dadurch ein Streit zwischen den Parteien um eine Beschäftigung der klagenden Partein nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen Beteiligung an einem verbandsfreien Streik Leitsatz (redaktionell) Die Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik außerhalb der Arbeitszeit des Arbeitnehmers kann grundsätzlich eine ...mehr