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Relevanz Datum
BSG B 4 RA 57/98 R
Entscheidung aus TVöD Office Professional   29.06.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen. Versicherter. Finanzierung aus eigenem Vermögen. Beitragstragung. abstrakte Belastetheit. Arbeitnehmeranteil. Arbeitgeberanteil. eigentumsgrundrechtliche Zurechnung als Eigenleistung des Arbeitnehmers. ... mehr

BFH VI R 29/92 (NV)
Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   14.05.1993 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Werbungskostenabzug bei Auslandsreisen von Rechtsreferendaren Leitsatz (NV) 1. Eine Auslandsgruppenreise von Rechtsreferendaren kann zu Werbungskosen führen, wenn diese unternommen wird, um das Wissen über die Rechtsordnung und staatlichen Verwaltungseinrichtungen eines ... mehr

SG Marburg S 12 KA 656/06
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragspsychotherapeutische Versorgung. Verlangen einer Zuzahlung stellt Pflichtverletzung dar. Verhängung einer Geldbuße für zwei Behandlungsfälle ist nicht unverhältnismäßig. Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses. Erklärung zum Abrechnungsverhalten durch Kinder- und ... mehr

BSG 7 RAr 127/84
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.1986 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstufige Juristenausbildung (Rheinland-Pfalz). öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Referendariat. beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Student. Erscheinungsbild als Student. Arbeitslosenhilfe Orientierungssatz 1. Das Studium ... mehr

BVerwG 2 C 49.02
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst. formale Dienstpflicht eines Rechtsreferendars Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsreferendar bleibt dem Dienst fern, wenn er an den nach Zeit und Ort festgelegten Ausbildungsveranstaltungen nicht teilnimmt. Normenkette BBesG § 9; JAG Berlin § 8 ... mehr

BVerwG 2 C 15.23
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.10.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst. Verfassungstreuepflicht. Mitglied und Funktionär einer politischen Partei Leitsatz (amtlich) Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine ... mehr

BVerwG 2 B 45.13
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 3 81... mehr

Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen juristischem Vorbereitungsdienst entgegen
Bundesverwaltungsgericht_Leipzig
Bild: Ich-und-Du ⁄
News 16.10.2024 Bundesverwaltungsgericht

Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden.mehr

no-content
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot ab
Muslima
Bild: Clarissa Schwarz ⁄
News 05.07.2017 Diskriminierung

Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. mehr

no-content
Rechtsreferendariat in Teilzeit geplant
Mann liest Buch in einer Bibliothek *** Local Caption *** Uni Aug
Bild: Haufe Online Redaktion
News 17.03.2017 Juristischer Vorbereitungsdienst

In der Lehrerausbildung ist der Vorbereitungsdienst in Teilzeit in einigen Ländern bereits möglich. Dem Bundestag liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der Teilzeit auch im Rechtsreferendariat ermöglichen soll.mehr

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Bayerisches LSG L 2 SB 64/11 B
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung des persönlichen Erscheinens. Vertretung durch Rechtsreferendar in Untervollmacht. Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Anordnung des persönlichen Erscheinens. Zulässigkeit der Vertretung einer Partei durch einen Rechtsreferendar bei Anordnung des persönlichen ... mehr

Juristenausbildungs- und Pr... / § 41 Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2015 4 Wochen testen

(1) 1Der Vorbereitungsdienst dauert 24 Monate. 2Er umfasst (2) Nach Ableistung eines Teils des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Bundesland oder nach Wiederaufnahme in den Vorbereitun... mehr

Bayerisches LSG L 10 AL 382/13
Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung. Rechtsreferendar. Meldepflicht. Unkenntnis des konkreten Beendigungszeitpunktes des Vorbereitungsdienstes. Termin der mündlichen Prüfung Leitsatz (amtlich) Zur Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung eines ... mehr

BSG 5/4 RA 52/94
Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.12.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstufige Juristenausbildung. Beschäftigung. betriebliche Berufsausbildung. Nachversicherung. Praktikum. Spezialstudium. Integrativstudium Leitsatz (amtlich) Der Absolvent der früheren bayerischen einstufigen Juristenausbildung übte auch während des „Spezialstudiums”, des ... mehr

Hessischer VGH HPV TL 526/90
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.1992 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) vertrauensvolle Zusammenarbeit. Abordnung. Informationspflicht. Mitbestimmung. Umgehung Leitsatz (amtlich) Es stellt keine Umgehung des in § 77 Abs 1 Nr 1 e HPVG geregelten Mitbestimmungstatbestands dar, wenn gleichzeitig in mehreren Einzelfällen Beamte bis zur Dauer von jeweils drei ... mehr