5.113 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vertragsstrafe" in allen Themenbereichen.

Der Käufer einer Immobilie kann gegen den Bauträger auch dann eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei von ihm zu vertretender Überschreitung des vereinbarten _____ (Fertigstellungstermins) eine Vertragsstrafe i.H.v. _____ ...mehr

Kurzbeschreibung Das Muster regelt die Folgen einer Nichtvorlage einer Gelangensbestätigung bzw. weiterer erforderlicher Belege zulasten des Empfängers der Lieferung. Vertrag 1. Vorbemerkung Ein deutscher Unternehmer, der Waren von der Bundesrepublik Deutschland an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4 Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 73 Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulasten des Verbrauchers und zugunsten des Unternehmers ist unwirksam – § 309 Abs. 6 BGB.mehr

Gesetzestext 1Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. 2Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit ...mehr

AKB A 2.7.1. K 4.4.; BGB § 280 Abs. 1 § 286 Abs. 1 § 305c § 307 § 343 Abs. 1 Leitsatz Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Überschreitung der angegebenen Laufleistung ist zwar nicht grds. unwirksam, ihre Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der VN die zu erwartende Laufleistung bewusst unrichtig zu ...mehr

I. Vorbemerkung Die Vertragsstrafe ist ein im Rahmen einer Vereinbarung abgegebenes Versprechen des Schuldners, bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Hauptverbindlichkeit eine Geldsumme an den Gläubiger zu zahlen. Häufig treffen in Vertragsstrafeprozessen Kläger mit überzogenen Erwartungen auf Beklagte, die nicht ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: 1531 AnwaltFormulare Bau- und Architektenrecht, 3. Auflage Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Klage In Sachen Firma _________________________, vertreten durch _________________________, ...mehr

Gesetzestext Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam. A. Grundsätzliches. I. Entstehungsgeschichte. Rn 1 Das seit 1964 geltende Verbot von Vertragsstrafen im Wohnraummietrecht hat § 555 aus § 550 aF unverändert übernommen. II. Normzweck. Rn 2 Der ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1723 AnwaltFormulare Bau- und Architektenrecht, Siebert/Eichberger, 4. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Klage In Sachen Firma _________________________, ...mehr

Die Vertragsstrafe verfolgt zwei Zielrichtungen: auf den Schuldner soll zusätzlicher Druck ausgeübt werden, damit er seine versprochene Leistung überhaupt, rechtzeitig und wie vereinbart erbringt (Druckmittel), dem Gläubiger soll der konkrete Schadensnachweis erspart werden, den er führen müsste, wenn er nur Anspruch ...mehr

Leitsatz Folgende in einem Gewerbemietvertrag vorgesehene Klausel "Kommt die Mieterin ihrer Betriebspflicht nicht nach, so hat sie für jeden Tag des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Monatsmiete an die Vermieterin zu zahlen" ist unwirksam. (Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 307 Kommentar Der ...mehr

Rz. 157 Um Vertragsverstöße sanktionieren zu können, wie etwa der Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder die Verletzung von Geheimhaltungspflichten, wird in Franchise-Verträgen i.d.R. eine Vertragsstrafe [326] vereinbart. Rz. 158 Allerdings darf die Vertragsstrafe nicht unangemessen sein, ...mehr

Rz. 1617 Welche vertraglichen Pflichten durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden können, ist noch nicht abschließend durch die Gerichte geklärt. Im Zentrum steht die Absicherung der Arbeitspflicht als arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht vor schuldhaften Verstößen. Sanktioniert werden können etwa der ...mehr