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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des LG Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder dass zumindest ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Hamburg vom 7.10.2009 - 325 O 190/09, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert wird für das Beschwerdeverfahren fest...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung (hier: PCB-POOL) erfolgt kennzeichenmäßig, wenn sie als sog. Keyword für eine "Google"-AdWords-(Werbe-)Anzeige eingesetzt wird. (Beurteilung analog Metatags durch BGHZ 128, 28 ff. - Impuls). 2. Anstelle unerweislicher Haftung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortlieb Leitsatz (amtlich) Werden die Kunden bei Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichens in die interne Suchmaschine einer Internethandelsplattform zu Konkurrenzangeboten geleitet, wird die Lotsenfunktion und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Normenkette ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die öffentliche Zugänglichmachung sogenannter “thumbnails” stellt nach deutschen Urheberrecht in der Regel eine unfreie Nutzung der zugrunde liegenden Originalfotos dar. Dem steht nicht entgegen, dass die “thumbnails” gegenüber den Originalen stark verkleinert und mit einer viel größeren Auflösung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1 II Nr. 2 PAngV (Pflicht zur Angabe von Liefer- und Versandkosten) ist Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. 2. Dem durchschnittlichen Internetnutzer ist geläufig, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere u.U. durch Links verbundene Internetseiten verteilt sein können. 3. ...mehr

Themen im Fokus: Gibt es eine „Wende" in den Aufsätzen des Controller Magazins? / Beyond Budget? Wie die Untemehmensplanung ihren Stellenwert sichern muss / Planung, variable Vergütung und Opportunismusmehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.6.2006 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Dortmund abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keinen Unterlassungsanspruch ggü. dem Kläger hat, dass dieser in seiner Software die vorab rot markierte Bezeichnung "internetadresse" führt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh, ABl. EU C 202 vom 7.6.2016, S. 389) und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke als Keyword für Internet-Suchmaschine Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsrechtsverletzende Texte von Suchergebnissen. 2. Lässt der Text eines Suchergebnisses mehrere Deutungen zu, die nicht insgesamt rechtsverletzend sind, besteht kein Unterlassungsanspruch. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Störhaftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 22.2.2005 verkündete Urteil des LG Berlin - 27 O 45/05 - geändert: Die einstweilige Verfügung vom 20.1.2005 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische ...mehr