102 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Direktmarketing" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Soziale Online-Netzwerke. Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks. Missbrauch durch die in den Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Beendigung der Antragspflichtversicherung für Selbständige. Verfassungsrecht. Befreiung von der Versicherungspflicht nur bei selbständigen Gewerbetreibenden in zulassungspflichtigen Handwerksbetreiben Leitsatz (amtlich) 1. Die auf Antrag des Berechtigten begründete ...mehr

Leitsatz (amtlich) Will sich ein Leistungserbringer bei Abgabe seiner Beitrittserklärung zu einem Vertrag über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln keineswegs den Bestimmungen des Vertrags insgesamt unterwerfen, sondern allein in treuwidriger Weise eine formale Rechtsposition erlangen, um diese missbräuchlich zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1992 Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1992 Gewerbesteuermeßbetrag 1992 Tenor 1. Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.11.1995 und Änderung des Körperschaftsteuer-Bescheid 1992 vom 17.8.1995 bzw. des Bescheids über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes. Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau Leitsatz (amtlich) 1. Ein Insolvenzverwalter muss im Rahmen einer Insolvenzanfechtung neben dem Anfechtungsgrund der Unentgeltlichkeit auch den Anfechtungsumfang darlegen, also ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Wettbewerb. Kapitalmäßige Beteiligung Leitsatz (amtlich) Auch die rein kapitalmäßige Beteiligung eines Arbeitnehmers an der GmbH eines im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehenden Unternehmens ist unter Umständen geeignet, eine außerordentliche Kündigung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Callcenter Orientierungssatz 1. Bei einem Callcenter steht die Kundenbetreuung durch die Mitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung. Sächliche Betriebsmittel, wie die Telefonanlage, spielen neben der menschlichen Arbeitskraft nur eine untergeordnete Rolle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung. Wohnsitzverlegung. Auflösungsantrag des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn sich der Arbeitnehmer im Anstellungsvertrag verpflichtet, seinen Hauptwohnsitz mit Familie in der Nähe des Betriebes zu nehmen, berechtigt dies den Arbeitgeber selbst dann nicht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen auf dem Gebiet der Werbung und von durchlaufenden Posten Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Leistungen auf dem Gebiet der Werbung i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 2 zählen alle Vorgänge, die mit Worten, Schriften, Bildern oder anderen Mitteln zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbegriff. Betriebsratswahl. Nichtigkeit. Nichtigkeit einer Betriebsratswahl. Verkennung. Verkennung des Betriebsbegriffs. Verstoß. Verstoß gegen Wahlordnung. Wahlordnung. Anfechtung der Betriebsratswahl Leitsatz (amtlich) Ist für einen Betrieb zeitlich früher bereits ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung. Auflösungsantrag des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Die vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber kann die ordentliche oder außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist die ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch. Die Beklagte ist auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung und Personaldienstleistung tätig. Sie unterhält Niederlassungen und gibt ihr Konzept im Rahmen von Franchiseverträgen weiter. Der Kläger plante im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen Leitsatz (amtlich) Organisierte und durchgeführte sog. Kundenincentives sind Werbeleistungen im Sinne von § 3 a Abs. 4 Nr. 2 UStG, wenn die Vermittlung einer Werbebotschaft das Bild der Gesamtleistung prägt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderungsbescheid. Bestandskraft. Rücknahme nur nach § 45 SGB 10. bedingter Vorsatz schließt Glaubhaftmachung unverschuldeter Nichtkenntnis von Beitragspflicht aus. Begrenzung der aufschiebenden Wirkung auf Widerspruchsverfahren. Sozialversicherungspflicht. ...mehr