12.890 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

§§ 1 - 7 Kapitel I Allgemeine Vorschriften § 1 [Erwerb der Rechtsstellung] (1) Heimatloser Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist ein fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser, dermehr

Rz. 140 Erbrechtliche Beschränkungen für Ausländer gibt es nicht. Rz. 141 Zur Problematik der Nachlassspaltung bei Beerbung eines deutschen Staatsangehörigen mit Immobiliarvermögen in Luxemburg siehe Rdn 26. Rz. 142 Zum Vorwegnahmerecht luxemburgischer Staatsangehöriger siehe Rdn 27.mehr

(1) 1Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder der von ihm bestimmten Stelle ausgestellt werden. 2Dasselbe gilt für die zulässige Verlängerung eines nach Satz 1 ausgestellten Reiseausweises für Ausländer im Ausland. (2) 1Im Ausland darf ...mehr

(1) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne Chip [1] nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, um dem Ausländer die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung eines hierfür erforderlichen Aufenthaltstitels vorliegen. (2) Im Ausland darf ein Reiseausweis für ...mehr

1In den Reiseausweis für Ausländer können zur Vermeidung von Missbrauch bei oder nach der Ausstellung sonstige Beschränkungen aufgenommen werden, insbesondere die Bezeichnung der zur Einreise in das Bundesgebiet zu benutzenden Grenzübergangsstelle oder die Bezeichnung der Person, in deren Begleitung sich der Ausländer ...mehr

Rz. 140 In den Genuss von Elterngeld soll nur kommen, wer sich voraussichtlich dauerhaft im Inland aufhalten wird.[1] Denn mit dem Elterngeld verfolgt der Gesetzgeber den legitimen Zweck, eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zu fördern.[2] Bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern kann von ...mehr

Rn. 320 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG aF erhielt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG aF genannte Aufenthaltserlaubnis besaß, dann Kindergeld, wenn er sowohl die Voraussetzungen des § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst a EStG aF als auch die des § 62 Abs 2 ...mehr

(1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. (2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,mehr

Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen sind gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 4 Hs. 1 SGB II erst nach mindestens fünfjährigem gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet ...mehr

[1] Diese Personen benötigen zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel i.S.d. AufenthG. Die Einbeziehung in die Auffang-Versicherungspflicht in der GKV ist für solche Ausländer nach § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V nur vorgesehen, wenn sie kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllen. Zum einen muss ...mehr

(1) 1Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. 2Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. 3Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit ...mehr

Es gibt immer weniger Arbeitnehmer in Deutschland – und bis 2040 wird deren Zahl noch mehr schrumpfen, prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Deutsche Arbeitgeber können demnach ihre Stellen künftig nur noch besetzen, wenn sie Ältere binden und Ausländer finden.mehr

Rz. 68c Durch Art. 9 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung v. 16.8.2023 wurde Abs. 1 Nr. 6 mit einer Beitrittsmöglichkeit für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18d Abs. 1 AufenthG innerhalb von 3 Monaten nach Aufenthaltnahme im Inland neu besetzt. Die Einführung setzt dabei die ...mehr

(1) 1Die Verwaltung des Landesjugendamtes weist unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer gemäß § 24 Nummer 1 den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen einer festzulegenden Aufnahmequote zu. 2Sofern die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe der jungen Menschen dies gebieten, ist ...mehr

Die obligatorische Anschlussversicherung setzt immer eine vorbestehende Versicherungspflicht oder eine Familienversicherung bei einer deutschen Krankenkasse voraus. Ausländer, die in der Vergangenheit einmalig einen rechtmäßigen Zugang zur GKV im Rahmen einer Versicherungspflicht (z.B. als Arbeitnehmer oder ...mehr