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ECLI:DE:BVerfG:2026:ls20260415.1bvl000521 Zur Vereinbarkeit von Asylbewerberleistungen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit den Anforderungen des Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem Aufenthaltsstatus verbundene kurze ... mehr

ECLI:EU:C:2019:623 Vorlage zur Vorabentscheidung Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Informationsgesellschaft Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Vervielfältigungsrecht Öffentliche Wiedergabe Ausnahmen und Beschränkungen Reichweite 1. Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH Leitsatz (amtlich) 1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Bühnenregisseurs. Bindungswirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Steuerbefreiung und ermäßigter Steuersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde entfaltet eine ... mehr

ECLI:EU:C:2025:796 Antidumpingzoll Einfuhren aus China Fahrradteile Zollbefreiung Einfuhr geringer Mengen durch Kleinunternehmen Vorlage zur Vorabentscheidung Antidumpingverfahren Ausgeweiteter Antidumpingzoll Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in China Befreiung für die Einfuhr geringer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage, Anfechtungsklage, geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen, Zurückweisung eines im EU-Ausland niedergelassenen Bevollmächtigten Leitsatz (redaktionell) 1) Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage, die zeitgleich mit einer Anfechtungsklage erhoben wird, ist wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Verhältnis von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 zu § 31 Abs 1 SGB 2. Sanktion wegen Aufgabe eines selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses. Sperrzeit. kein wichtiger Grund. Zumutbarkeit von Abhilfebemühungen und der Klage auf Überstundenvergütung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz Leitsatz (redaktionell) Die Regelung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge von Arbeitnehmern, die Nachtschichtarbeit leisten, gegenüber Arbeitnehmern, die sonstige Nachtarbeit leisten, im Manteltarifvertrag für die Metall- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsmarke. Zivilrechtliche Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken. Rechtshängigkeit. Begriff ‚dieselben Handlungen’. Verwendung des Begriffs ‚Merck’ in Domainnamen und auf Social-Media-Plattformen im Internet. Klage aus einer nationalen Marke, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Dienstleistung, Werbeleistungen, Einschaltung eines Fiskalvertreters, Nutzung der Leistung im Inland Leitsatz (amtlich) Bei Leistungen auf dem Gebiet der Werbung ist der Ort der Leistung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG für Nachhilfeunterricht Leitsatz (amtlich) 1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.210426.VIIR18.25.0 Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in China Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in China 1. Die Befreiungen bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. 2. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Personenbezogene Daten Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten Auflösung der Gesellschaft Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollkodex der Gemeinschaften. Zollwert. Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren. Von der nationalen Zollbehörde eingerichtete und betriebene Datenbank. Datenbanken, die von den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten und von den Dienststellen ... mehr