28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Diensterfindung: Bemessung eines Erfindungswertes nach der Methode der Lizenzanalogie Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ermittlung des Erfindungswertes nach der Methode der Lizenzanalogie kommt es darauf an, welche Lizenzvereinbarung (insb. welchen Lizenzsatz) vernünftige Vertragsparteien ... mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller begehrt Abänderung eines seit 2017 bestehenden Unterhaltstitels. [2) Die Beteiligten haben am […] 1974 geheiratet. Seit […] 2007 sind sie geschieden. Bei der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsteller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Nachfolgezulassung. Berufungsausschuss. Einholung eines Gutachtens zur Höhe des Verkehrswertes. Überprüfung. Sachentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Der Berufungsausschuss ist befugt, ein Gutachten zur Höhe des Verkehrswerts einer fortzuführenden Praxis auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein schuldrechtliches Grundgeschäft durch mehrere Teilleistungen erfüllt, ist die Anfechtungsfrist für jede Teilleistung gesondert zu bestimmen. 2. Für die Auslegung des § 134 Abs. InsO kann die Rspr. des BGH zu § 32 KO herangezogen werden. 3. Sind in einen Zahlungsvorgang mehrere Personen ... mehr

I. Der am XX.XX.2023 verstorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau A, geb. B, und in letzter Ehe mit der Beteiligten zu 2) verheiratet. Der Erblasser hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3) ist die Mutter des Erblassers. Der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Eine letztwillige Verfügung des Erblassers wurde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers. keine Verwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Fall eines Betriebsübergangs ist der Arbeitnehmer so zu informieren, dass er sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Invalidenrente. AEG Versorgungsbestimmungen Leitsatz (amtlich) Nach den Versorgungsbestimmungen der AEG AG vom 01. Juni 1981 kann im Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, Betriebsrente erst beansprucht werden ab dem Zeitpunkt ab dem Sozialversicherungsrente gewährt wird. Auf den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist. ... mehr

Verstoß der Ungleichbehandlung der Musiker der Staatskapelle Berlin gegen den Gleichheitssatz § 1 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Musiker der Staatskapelle Berlin vom 04.11.2014 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifvertragsparteien durften die Musiker dieses Orchester anders ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach § 291 BGB ist der Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, den Differenzschaden zu ersetzen, zu verzinsen ab Rechtshängigkeit der zunächst auf "großen" Schadensersatz (also Erstattung des um Nutzungsersatz geminderten Kaufpreises Zug um ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger tragt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 25.000,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Vorverfahren. einstweiliges Rechtsschutzverfahren. verschiedene Angelegenheiten. gesonderte Geschäftsgebühr. Entstehen der Einigungs- und Erledigungsgebühr Orientierungssatz 1. Das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Vorliegen eines Rennens und damit eines Risikoausschlusses für den Haftpflichtversicherer ist auch dann zu verneinen, wenn bei einem Lehrgang einer Sportfahrschule eines Autoherstellers auf einer Rundstrecke die Verbesserung des Fahrkönnens und der Beherrschung des Fahrzeugs im Alltagsverkehr, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Lehrers nach dem „Erfüllererlass” (Runderlass des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.11.1981). Zulagengewährung Leitsatz (amtlich) 1. Angestellte Lehrkräfte haben nach § 10 TVÜ-L keinen Anspruch auf die Zulage gem. § 14 TV-L wegen ... mehr

Berlin sucht seit dem gescheiterten Mietendeckel nach neuen Regulierungen. Seit März gibt es eine Prüfstelle gegen Mietwucher. Jetzt wurde das erste Bußgeld fällig: Eine Vermieterin in Friedrichshain-Kreuzberg muss insgesamt knapp 50.000 EUR zahlen. Der Mietendeckel ist Geschichte, die Preisbremse zieht nicht, das ... mehr